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Rüstungsexporte:Deutschlands Beitrag

Heidi Merk, ehemalige SPD-Justizministerin in Niedersachsen, hat wegen Waffenexporten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Anzeige erstattet.

Von Ronen Steinke, Berlin

Die ehemalige niedersächsische Justizministerin Heidi Merk (SPD) hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres Bundessicherheitsrats erstattet - das ist jener Kreis von Ministern, die über Waffenexporte entscheiden. Es geht um Waffenlieferungen an die Türkei; diese hätten eine Beihilfe zu einem Angriffskrieg Ankaras gegen Kurden im Norden Syriens dargestellt. Im Frühjahr 2018 hatte der Bundessicherheitsrat verschiedene Exporte an die Türkei genehmigt, während gleichzeitig das türkische Militär im Rahmen seiner "Operation Olivenzweig" gegen kurdische Gebiete vorging. Die Strafanzeige ist bereits vor mehr als einem Jahr beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingegangen, ohne dass dies bekannt geworden wäre.

Zum Sicherheitsrat gehörten damals unter anderem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Heidi Merk war von 1990 bis 1998 Justizministerin in Hannover und anschließend bis 2000 stellvertretende Ministerpräsidentin auch unter Sigmar Gabriel. In ihrer Anzeige beruft sie sich auf den Paragrafen 13 des Völkerstrafgesetzbuchs. Demnach wird bestraft, wer "eine Angriffshandlung begeht", die eine "offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen" darstellt. Als die türkische Armee am 21. Januar 2018 in die kurdische Provinz Afrin um die gleichnamige Stadt einmarschierte, hatte auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages von einer "offensichtlich" völkerrechtswidrigen Invasion gesprochen, weder gab es ein Mandat der UN noch eine Einladung Syriens, so heißt es nun in Merks Anzeige.

Von diesem Zeitpunkt an bis Ende Februar 2018 habe der Bundessicherheitsrat dennoch 20 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro an die Türkei erteilt, die nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums für "vertragliche Verpflichtungen" oder die "Nato-Bündnisverteidigung" bestimmt waren. Dies sei zwar nicht ausschlaggebend gewesen für das türkische Vorgehen, so wird in der Anzeige eingeräumt. Trotzdem falle der deutsche Beitrag als "Verstärkerkausalität" zur Invasion ins Gewicht.

Neben der SPD-Politikerin Merk haben verschiedene Aktivisten die Anzeige unterzeichnet, unter ihnen sind der Gründer der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, und ein Vertreter einer deutsch-kurdischen Ärzte-Initiative. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass man die Strafanzeige erhalten habe, zum Stand der Bearbeitung könne man aber noch nichts sagen.

© SZ vom 17.12.2019

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