Rüstungsexporte:Deutschland liefert U-Boot-Teile in die Türkei
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Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Teilen für den Bau von U-Booten in die Türkei zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
2009 hatte der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems TKMS sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die türkische Marine erhalten. TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen. Wie die ARD aus der Antwort zitiert, übernahm die Bundesregierung 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro. 2015, 2016 und 2017 begannen die Firmen mit dem Bau jeweils eines U-Bootes.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium nun mit, dass die Bundesregierung 2017 unter anderem den Export von Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt hat.
"Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", sagt Sevim Dağdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 gelte für Rüstungsgeschäfte eine "restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung", schreibt das Wirtschaftsministerium. In diesem Zusammenhang stellte die Regierung nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien Anfang 2018 einen größeren Rüstungsauftrag aus der Türkei zurück: Das türkische Militär wollte Panzer aus deutscher Produktion aufrüsten lassen. Experten halten die Militäroperation in Syrien für völkerrechtswidrig.
Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage dort ist. Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot. Beide Länder streiten in der Ägäis unter anderem um die unbewohnten Felseninseln Imia (griechischer Name) bzw. Kardak (türkische Bezeichung). Der Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der Luft kommt es zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Jets in Gebiete ein, die Griechenland beansprucht.