Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt, das sind 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Wie es mit den Rüstungsexporten nach der Bildung einer neuen Bundesregierung weitergeht, ist noch offen. SPD und Grüne wollen die Ausfuhren mit einem Gesetz weiter einschränken. Die FDP ist dagegen eher für eine europäische Regelung der Rüstungsexportkontrolle.
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten
Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant. Gegen Saudi-Arabien hat Deutschland beispielsweise wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul einen Exportstopp verhängt. Ausnahmen gibt es nur für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern. Deswegen wurden im ersten Halbjahr sechs Ausfuhrgenehmigungen für 1,98 Millionen Euro für das mit harter Hand regierte Königreich erteilt. Wie in jedem Rüstungsexportbericht weist die Bundesregierung auch diesmal wieder darauf hin, dass sie eine restriktive Ausfuhrpolitik betreibe.
Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurück. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend fort.
