Rüstungsexporte Berlin verlängert Ausfuhrstopp

Bis Ende März erhält Saudi-Arabien keine deutschen Rüstungsgüter - das ist länger, als erwartet.

Von Nico Fried, Berlin

Die Bundesregierung nimmt sich für die Prüfung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien mehr Zeit als erwartet. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll der derzeit geltende Ausfuhrstopp, der bislang bis zum 9. März befristet war, um weitere drei Wochen bis Ende März verlängert werden. Zuletzt war eine Verlängerung des Moratoriums um zwei Wochen erwartet worden. Über eine entsprechende Verständigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte der Spiegel vergangene Woche berichtet. Die Gespräche über die Zukunft von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien im Speziellen, aber auch in andere Drittstaaten im Allgemeinen, gelten innerhalb der Koalition als extrem schwierig, weil die SPD eine Verschärfung der Regularien fordert. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil davon auch gemeinsame Projekte betroffen sind.

Zur aktuellen Entscheidung sagte Maas: "Wir haben dies getan auch mit Blick auf die Entwicklung in Jemen. Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss." In Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. In Berlin erwartet man vor allem eine Stabilisierung der für die Versorgung Jemens besonders wichtigen Hafenstadt Hodeida. Im Dezember hatten die Konfliktparteien einen Waffenstillstand vereinbart, der sich bislang jedoch als brüchig erweist. Der Exportstopp war ursprünglich allerdings mit der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi begründet worden.