Eigentlich war die Bundesregierung Anfang Dezember ja nur noch geschäftsführend im Amt. Weitreichende politische Entscheidungen werden nach gängiger Praxis in diesen Tagen eigentlich nicht mehr getroffen. Doch offenbar fielen noch kurz vor Ende der Amtszeit gerade in einem Bereich noch äußerst wichtige Beschlüsse: Die große Koalition aus Union und SPD erlaubte kurz vor dem Regierungswechsel Waffenexporte über fast fünf Milliarden Euro auch in kritische Regionen. Sie genehmigte damit in wenigen Tagen mehr Exporte als in den neun Monaten des Jahres zuvor.
Allein für Ägypten erlaubte die Regierung Merkel zwischen Ende November und der Kanzlerwahl am 8. Dezember Lieferungen im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro, darunter Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme der Rüstungskonzerne Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence. So wurde es am Wochenende bekannt. Ägypten steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in Konflikte wie in Jemen schon länger in der Kritik.
Angesichts der Veröffentlichung von Rekordausfuhren drängt die neue Außenministerin Annalena Baerbock nun auf schärfere Exportregeln. "Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag. "Deswegen arbeiten wir an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden." Die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag für eine strengere Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. Dort ist verankert, dass die bisherigen Richtlinien in einem Gesetz geregelt werden sollen, das die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränkt.
Allerdings war der neue Bundeskanzler Olaf Scholz als Vizekanzler der alten Regierung selbst daran beteiligt, dass die große Koalition die Rüstungsexporte noch kurz vor der Amtsübergabe auf den neuen Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro hochschraubte. Diese Summe geht aus einer am Wochenende bekannt gewordenen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Genehmigt hat die Exporte letztlich der Bundessicherheitsrat. Dies ist ein geheim tagender Kabinettsausschuss, dem neben Merkel sieben Minister angehörten, darunter auch der frühere Finanzminister Olaf Scholz.
Das Auswärtige Amt ringt seit Langem um mehr Einfluss
Die Linke sieht auch die neue Regierungskoalition in der Verantwortung. Die Exportzahlen zeigten, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibe, kritisierte Dağdelen. Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz sei das eine schwere Hypothek. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wies die Kritik zurück. "Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens", sagte er. Die Kritik von Grünen und Linken sei nichts anderes als "Krokodilstränen".
Baerbocks Vorstoß gilt auch als Hinweis darauf, dass das Auswärtige Amt künftig bei den Exportgenehmigungen stärker mitreden will. Formell zuständig ist bislang das Wirtschaftsministerium, das in der neuen Regierung von Vizekanzler Robert Habeck (ebenfalls Grüne) geführt wird. Das Auswärtige Amt ringt seit Langem um mehr Einfluss in diesem Bereich. Baerbock forderte den zwar nicht direkt ein, sagt aber, die Exportgenehmigungen seien "auch eine Frage der Außenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen". Sie kündigte zudem an, sich für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene einzusetzen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck distanzierte sich über seinen parlamentarischen Staatssekretär und Parteifreund Sven Giegold von den Exportgenehmigungen der großen Koalition. Die neue Regierung sehe einen restriktiven Umgang mit Rüstungsausfuhren vor und werde ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.