Rüstungsexportbericht 2013: Deutschland exportiert mehr Waffen und Panzer

Noch nie hat die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Nato und EU genehmigt. Aus dem Rüstungsbericht geht hervor, dass Waffen und Panzer auch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechtsverletzungen Alltag sind.

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte deutlich ausgeweitet. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigte 2013 so viele Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato wie noch nie. Der Rüstungsexportbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen verabschiedete, weist Einzelausfuhr-Genehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro aus.

Das sind 24 Prozent oder 1,14 Milliarden Euro mehr als 2012 - und der höchste Wert bei Einzelanträgen seit 2004. Dazu gehören unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Algerien, Katar und Saudi-Arabien beigetragen, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen. In der Praxis können weniger Waffen geliefert worden sein als zuvor genehmigt.

Die Genehmigungszahlen für das vergangene Jahr fallen noch weithin in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Die betroffene Branche hat bereits gewarnt, das könnte zulasten von Arbeitsplätzen gehen.

Bereits geändert hat die Regierung vergangene Woche die Veröffentlichungspraxis für solche Bewilligungen. Künftig soll der Bundestag über Exportgenehmigungen zeitnah informiert werden. Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition mit Zwischenberichten offener über Entwicklungen in diesem Bereich berichten.