Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag.
Die Boote gehören zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem muss vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt wird. Zuletzt war Ende Januar die Ausfuhrgenehmigung für zwei Boote öffentlich geworden. Das Rüstungsgeschäft ist stark umstritten.
Über die beiden Boote hinaus genehmigte der Sicherheitsrat die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern des Typs Sidewinder an Ägypten, "komplett oder in Einzelteilen". An die Vereinigten Arabische Emirate gehen "Teile und Komponenten für die Erweiterung eines Gefechtsübungszentrums". Zudem geht ein Radarsystem an Saudi-Arabien, laut Ministerium als "vorübergehende, wiederholte Ausfuhr".
Opposition kritisiert Rüstungsexporte als verantwortungslos
Kritik kam von der Opposition. Statt den Wechsel von Minister Sigmar Gabriel (SPD) zu seiner Nachfolgerin "für einen dringend notwendigen Kurswechsel zu nutzen, gehen unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die verantwortungslosen Waffenexporte einfach weiter wie bisher", sagte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Die SPD habe hier "heillos enttäuscht".
Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte: "Saudi-Arabien stranguliert mit seiner Seeblockade den Jemen." Trotzdem liefere die große Koalition weitere Schiffe. Dies sei "verantwortungslos und skrupellos".
