Rüstungsexport: Panzer ja, Krieg nein

Das Auswärtige Amt hofft auf die Zusage, dass Katar die "Leopard 2" nicht in Jemen einsetzt. Das Wirtschaftsministerium bleibt hingegen bei seiner Skepsis, die Opposition ist naturgemäß empört.

Die Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung der Vorgängerregierung als auch das jetzige zweite Votum vertretbar seien. Katar liefere im Krieg gegen Jemen keine Kampfausrüstung; es engagiere sich nicht zuletzt humanitär. Deshalb habe man sich entschlossen, das zu machen. Konkret geht es um ein Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro. Es umfasst die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen. Vier Panzer und drei Haubitzen sind vor wenigen Tagen bereits verschifft worden.

Trotz der gemeinsam getroffenen Entscheidung, von der alle Ministerien sprachen, zeigten sich auch am Freitag Meinungsverschiedenheiten. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte mehrmals, dass der Vizekanzler solche Waffenlieferungen insbesondere in diese Region für "problematisch" halte. Sie verwies dabei auch auf eine Rede des Ministers vor einigen Monaten, in der Gabriel solche Waffenexporte für nicht verantwortbar erklärt hatte. Dem gegenüber betonte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, man sei zuversichtlich, von der katarischen Regierung eine glaubhafte Zusage zu erhalten, dass die Panzer nicht in den aktuellen Konfliktherden der Region eingesetzt würden. Nach allem, was man von der katarischen Seite wisse, sei ein Einsatz "weder politisch beabsichtigt, noch militärisch sinnvoll noch technisch möglich", so der Sprecher. Für eine Nutzung der Panzer sei eine lange Schulung nötig. "Es wird Jahre brauchen, bevor das Zusammenspiel zwischen Mensch und Maschine überhaupt funktionieren wird", betonte Steinmeiers Sprecher.

Kritik kam von der Opposition, aber auch vom Forum Demokratische Linke der SPD. Die Vorsitzende Hilde Mattheis beklagte, wieder einmal habe man nur aus der Presse von solchen Geschäften erfahren. "Wenn wir jetzt schweres Kriegsgerät nach Katar exportieren, tragen wir am Ende eine Mitschuld daran, wenn wieder Tausende von Menschen zur Flucht gezwungen werden." Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte, das Geschäft sei "absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig". Der Linken-Politiker Jan van Aken betonte, die Regierung habe offenbar "jede Hemmung verloren".

Die ursprüngliche Entscheidung hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2013 gefällt. In solchen Fällen ist später aber noch eine separate Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz notwendig.