Rüstungsdebatte Angst vor nuklearer Drohkulisse

1987 unterzeichneten Sowjet-Staatschef Michail Gorbatschow (li.) und US-Präsident Ronald Reagan den INF-Abrüstungsvertrag, dessen Ende nun droht.

(Foto: Dennis Paquin/Reuters)

Das mögliche Scheitern des INF-Abrüstungsabkommens schürt die Nervosität - auch in der Berliner Koalition.

Von Daniel Brössler, Berlin

Es ist eine Frist, die Russland gilt, doch mit schwindender Zeit steigt die Nervosität nicht zuletzt auch in Berlin. Anfang Dezember hatten die USA Russland 60 Tage gewährt, um das INF-Abrüstungsabkommen zu retten. Auch aus Sicht der Nato bricht Russland seit Jahren mit der Stationierung des Raketensystems 9M729, im Westen SSC-8 genannt, diesen Vertrag und damit eine der Grundlagen der nuklearen Abrüstung in Europa. Das Ende des 1987 von den Präsidenten der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichneten Abkommens könnte der Beginn einer neuen Nachrüstungsdebatte werden - vor allem in Deutschland. Vor 40 Jahren hatte hier der Nato-Doppelbeschluss die Friedensbewegung mobilisiert und Hunderttausende auf die Straße getrieben.

Befeuert wurden die Gedankenspiele zu einer Wiederauflage der Nachrüstung zuletzt von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis "nichts anderes übrig, als zu reagieren", hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Dafür gebe es "viele verschiedene Wege". Wiewohl es Stoltenberg vermied, diese Wege aufzuzeigen, führen sie letztlich zur Frage, ob in Europa wieder nuklear bestückte US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen. Noch verbietet der INF-Vertrag den USA und Russland Besitz, Produktion und Tests landgestützter Flugkörper mit mittlerer und kurzer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Solange es geht, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, das heikle Thema auf Abstand zu halten. "Zunächst einmal sind wir ja in einer 60-Tage-Frist", wiegelte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag die Frage ab, ob Deutschland potenziell zur Stationierung nuklear bestückter Mittelstreckenraketen bereit wäre. Russland habe noch die Gelegenheit und sei aufgefordert, "konstruktiv zu handeln und seine Vertragstreue wieder herzustellen", sagte Seibert. Das weitere Vorgehen werde "sich nach Ablauf dieser Frist ergeben". Die Bundesregierung werde "natürlich ganz eng ihre Haltung mit den Nato-Verbündeten abstimmen".

Die "Nachrüstungslogik" könne heutige Fragen nicht beantworten, sagt Heiko Maas

Abstimmen müssen sich die Koalitionäre freilich erst einmal innerhalb der Bundesregierung. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sieht nun Russland in der Pflicht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies am Montag aber auch auf Äußerungen des Ministers vor dem Jahreswechsel. "Nukleare Aufrüstung ist ganz sicher die falsche Antwort", habe dieser klargestellt. Die "Nachrüstungslogik" stamme aus dem Kalten Krieg und helfe nicht, "um die Fragen von heute zu beantworten".

Diese relativ deutlichen Worte des Außenministers könnten Vorboten eines Konfliktes in der Koalition sein, falls im Bündnis tatsächlich über eine Nachrüstung diskutiert werden sollte. Maas steht schon jetzt unter Druck aus seiner Fraktion, die um das Image der SPD als Friedenspartei fürchtet. So reagiert Vize-Fraktionschef Rolf Mützenich denn auch mit klarer Kritik auf Stoltenberg. "Drohungen des Nato-Generalsekretärs mit militärischen Konsequenzen sind angesichts der Lage unangebracht", sagt er. Es gebe keine strategische Lücke in der Verteidigung, die heutige Situation sei angesichts neuer, seegestützter nuklearer Systeme nicht mit jener der Siebziger- und Achtzigerjahre vergleichbar. "Vielmehr müssen wir auf die Rückkehr nuklearen Denkens mit Sachverstand und Mäßigung reagieren", fordert Mützenich.

"Ich halte Diskussionen, die das Scheitern des INF-Vertrages vorwegnehmen, für falsch und unklug", sagt hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Das lässt sich als Kritik an Stoltenberg verstehen, aber eben auch an Maas, der sich schon jetzt gegen Nachrüstung wendet. Es müsse nun alles unternommen werden, den INF-Vertrag zu erhalten und die in ihm vorgesehenen Konfliktregelungsmechanismen zu nutzen, fordert Röttgen. Sowohl die USA als auch Russland müssten ein Interesse am Fortbestand des Abkommens haben. Das Problem bestehe vor allem darin, weitere Mächte ins Boot zu holen. So ist etwa China nicht an das Abkommen gebunden.

Außenminister Maas hat bereits angekündigt, im UN-Sicherheitsrat, dem Deutschland seit Jahresbeginn für zwei Jahre angehört, über Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sprechen zu wollen. Nach Vorstellungen des FDP-Vizefraktionschefs Alexander Graf Lambsdorff soll er es überdies mit "Pendeldiplomatie" zwischen Washington und Moskau versuchen. Sowohl Russland als auch die USA müssten Inspektionen zulassen, fordert der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. Dafür solle sich Maas einsetzen. Der Außenminister müsse außerdem "klar und präzise ausschließen, dass Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden".

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir in der Bildunterschrift die Unterzeichnung des INF-Vertrages fälschlicherweise auf 1991 datiert. Die Unterzeichnung fand jedoch am 8. Dezember 1987 statt.