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Rüstung:Sensible Technik, nationale Sicherheit

Kabinett

Die Ministerien von Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel bemühen sich derzeit um ein möglichst umfassendes Sicherheitsabkommen.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Airbus will seine Rüstungselektronik an einen US-Investor verkaufen. Die Regierung möchte sich Zugriff auf wichtige Sparten sichern.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Die Nachricht wurde am Wochenende allenfalls in Fachkreisen wahrgenommen - dabei ging es letztlich um nicht weniger als um Fragen der nationalen Sicherheit. Am Freitagabend teilte der Airbus-Konzern mit, dass er seine Verteidigungselektronik-Sparte an den US-Finanzinvestor KKR verkauft. Die Amerikaner bewerteten den Geschäftsbereich mit etwa 1,1 Milliarden Euro, teilte Airbus darüber hinaus mit, der Verkauf sei ein "exzellentes Ergebnis", man werde möglicherweise eine Minderheitsbeteiligung behalten. Und ein KKR-Vertreter versprach, für "Wachstum und Entwicklung" der Rüstungselektronik-Sparte einzustehen. Doch für die Bundesregierung ist der Deal äußerst heikel.

Seit Längerem war bekannt, dass Airbus die Sparte abstoßen wollte, um sich im Verteidigungssektor auf die eigenen Kernkompetenzen und jene Märkte zu konzentrieren, die aus Sicht des Unternehmens Wachstum versprechen. Nicht dazu gehörten die Geschäftsbereiche Radar, Elektronische Kampfführung, Avionik, die zum Eurofighter gehörende Elektronik sowie die Optronik. Unter dem Projektnamen Orlando wurde die Ausgründung betrieben. Zugleich aber hatte die Bundesregierung im Sommer 2015 in einem Strategiepapier sogenannte nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien definiert - Technologien also, "deren Verfügbarkeit aus nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten ist", wie es im Papier heißt. Als Schlüsseltechnologien werden darin unter anderem Sensorik und Verschlüsselung definiert - wobei die Sensorik vor allem für die elektronische Aufklärung bedeutsam ist und in Zukunft noch bedeutsamer werden dürfte. Beide Technologien sind vom Verkauf der Airbus-Sparte betroffen.

Was heißt es also, wenn ausgerechnet derart sensible Bereiche zu dem Portfolio gehören, das nun an eine Investmentfirma geht? Schließlich sieht es das Geschäftsmodell solcher Firmen vor, übernommene Unternehmen nach einer gewissen Zeit wieder abzustoßen. Landen die sensiblen Technologien also demnächst womöglich bei irgendwelchen Investoren, die mit der deutschen Sicherheit wenig bis nichts im Sinn haben? Wie soll der deutsche Zugriff auf diese Technologien gesichert bleiben?

In der deutschen Politik hätten es viele gern gesehen, wenn der Rüstungskonzern Rheinmetall die Sparte übernommen hätte. Doch damit wurde es nichts. Stattdessen will die Bundesregierung nun mit einem Sicherheitsabkommen die nationalen Interessen wahren. Verantwortlich sind das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) und das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU).

"Unser Ziel ist es, nationale betroffene Schlüsseltechnologien zu sichern", sagt Katrin Suder, Rüstungs-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. "Mit einer Reihe von Sicherungsmechanismen werden wir dafür Sorge tragen, dass wir Zugriff auf künftig noch bedeutsamere Technologien etwa aus dem Bereich Aufklärung haben."

Ob Entwicklung und Produktion in Deutschland bleiben? Die Grünen sind skeptisch

So trifft der Bund rechtlich abgesicherte Vorkehrungen, um auch im Fall etwa eines Weiterverkaufs den Zugriff auf die für die Bundeswehr wichtigen Technologien zu haben. Der Bund soll nach derzeitigem Stand eine Aktie an dem neuen Unternehmen erhalten und damit Gesellschafter mit entsprechenden "dinglichen" Rechten werden. So soll der Bund auch in den relevanten Gremien vertreten sein und Zustimmungsrechte haben. Darüber hinaus beansprucht der Bund für den Fall, dass die Airbus-Beteiligung weiterverkauft wird, Vorkaufs- und Erwerbsrechte, könnte also im Fall der Fälle in das Unternehmen einsteigen. Suder nennt das eine "realistische Option", falls eine Situation eintreten sollte, in der man nationale Interessen wahren müsste. Zudem habe der Bund sichergestellt, dass die neuen Geldgeber in Wachstum und technologischen Fortschritt investieren - und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. "Die Investoren haben ein umfassendes Paket zu ihren Plänen vorgelegt, aus dem auch klare Investitionsbereitschaft in Wachstum sowie Forschung und Entwicklung hervorgeht", sagt Suder.

Die Opposition bleibt trotzdem skeptisch. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den Grünen-Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner mit der Einschätzung, beim Sicherheitsabkommen werde "viel davon abhängen, welche Details wirklich darin vereinbart werden können". Er sei "gespannt, ob Forschung, Entwicklung und Produktion weiterhin in Deutschland verbleiben oder verlagert werden sollen".

Dazu sagt Staatssekretärin Suder: "Natürlich können wir nicht die Zukunft vorhersagen, aber wir haben für die uns möglich erscheinenden Fälle Vorsorge getroffen." Die Regelungen, die man verhandele, gingen "weit über das hinaus, was bisher Standard war".

© SZ vom 23.03.2016
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