Rüstung Mit krimineller Energie

Der Waffenhersteller Heckler & Koch lieferte illegal 4700 Sturmgewehre nach Mexiko. Nun wurde er verurteilt.

Von Stefan Mayr, Stuttgart

Mit einer Installation vor dem Stuttgarter Landgericht demonstrierten Rüstungsgegner im Mai 2018 gegen Waffenexporte. Hinter den mit Kunstblut beschmierten Waffenattrappen sind die Fotos von 43 Studenten zu sehen, die 2014 in Mexiko entführt und mutmaßlich ermordet wurden.

(Foto: Sina Schuldt/dpa)

An einer Stelle seiner zweistündigen Urteilsbegründung ließ der Vorsitzende Richter Frank Maurer seinen juristisch-korrekten Duktus beiseite und wählte drastische Worte: "Das war der finale Akt im Wunschkonzert. Sie wünschen, wir spielen." Das klingt nach einem unbeschwerten Abend vor dem Fernsehgerät, doch die Materie, mit der sich die vier Berufsrichter und drei Schöffen seit Mai 2018 beschäftigten, war weder seicht noch lustig: Es ging um den illegalen Export von 4700 Sturmgewehren nach Mexiko, wo Bürger unter ungeklärten Umständen verschwinden oder getötet werden.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte am Donnerstag zwei ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen "bandenmäßiger Ausfuhr aufgrund erschlichener Genehmigungen" zu Bewährungsstrafen. Zudem ordnete es an, von der Firma den Kaufpreis von 3,7 Millionen Euro einzuziehen. Ein mindestens ebenso wichtiges Ergebnis des Prozesses: Das Kontrollsystem der Bundesrepublik für Rüstungsexporte ist nach Ansicht der Kammer an vielen Stellen untauglich. Der Richter sprach von "Gesetzeslücken" und Verwaltungsregeln, denen die "hinreichende Bestimmtheit" fehlt.

Diese Lücken nutzten die Waffenhändler aus dem baden-württembergischen Oberndorf am Neckar, um ihre gefährlichen Produkte in Regionen zu verkaufen, in die sie nach Ansicht der Bundesregierung nie gelangen durften. Insgesamt landeten von 2006 bis 2009 mehr als 4700 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von mehr als vier Millionen Euro in mexikanische Bundesstaaten, in die der Export eigentlich verboten war. Dass es so weit kommen konnte, lag an der kriminellen Energie mancher Heckler&Koch-Mitarbeiter, aber bei ihrem Tun erfuhren sie wenig Widerstand durch die deutschen Behörden.

Zwei Ex-Mitarbeiter werden zu Bewährungsstrafen verurteilt, die Firma muss 3,7 Millionen zahlen

Der Richter legte deren inkonsequentes Vorgehen offen: Heckler & Koch fügte seinen Export-Anträgen sogenannte Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden bei, in denen aufgelistet wurde, in welche Bundesstaaten die Waffen geliefert werden. Auf diesen Listen fehlten die Bundesstaaten Jalisco, Chiapas, Guerrero und Chihuahua, weil die Bundesregierung den Export dorthin nicht genehmigte. Der Richter bezeichnete diese Schreiben als "Alibi-Erklärungen", die "mit der Realität nichts zu tun" hatten. So belege eine interne Email, dass der Bundesstaat Guerrero "der wichtigste Polizei-Kunde" sei. Dennoch hätten Vertreter des Unternehmens mexikanische Behörden dazu gebracht, den Namen Guerrero von den Endverbleibserklärungen zu streichen. Just in diesem Bundesstaat sollen 2014 die deutschen Gewehre bei der Verschleppung von 43 Studenten eingesetzt worden sein, die weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Am Ende sei es laut Gericht so gewesen, dass Heckler & Koch dem mexikanischen Verteidigungsministerium diktiert hatte, welche Staaten auf der Endverbleibserklärung stehen sollen und welche nicht. Ganz unabhängig davon, wo die Gewehre später landeten. In diesem Zusammenhang sprach der Richter vom "Wunschkonzert". Zudem sei in den ausgestellten Genehmigungen später nichts mehr von den Endverbleibserklärungen zu lesen gewesen. Die Export-Erlaubnis galt also stets für ganz Mexiko - ohne Beschränkung.

So mancher Rüstungsgegner nahm diese Erläuterungen des Gerichts mit großem Erstaunen zur Kenntnis. "Jahrelang wurde mir gesagt, dass die Endverbleibserklärungen zentraler Bestandteil jeder Genehmigung sind", sagte der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, "und jetzt sagt uns dieses Urteil, dass die überhaupt keine Rolle spielen." Das zeige, dass es schärfere Gesetze zur Kontrolle brauche. Dies fordert auch der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, der den Prozess mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht hatte. Grässlin und etwa 20 Mitstreiter demonstrierten am Donnerstag vor dem Gericht gegen Waffenexporte.

Mit den zwei Bewährungsstrafen und der Abschöpfung der Kaufpreises zeigte sich Grässlin zufrieden. Den Freispruch dreier weiterer Angeklagter kritisierte er dagegen. Zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter kamen ohne Strafe davon. "Das bestätigt einmal mehr, dass in Deutschland bei Waffenexporten die kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden", sagte Grässlin. Der Richter begründete seine Entscheidung mit fehlenden Beweisen für eine Verurteilung. Einer der Angeklagten war der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, der nach seiner Pensionierung 2006 bei der Waffenschmiede als "Behörden-Beauftragter" angeheuert hatte und dann zum Geschäftsführer aufgestiegen war. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn eine Bewährungsstrafe sowie eine Geldauflage in Höhe von 200 000 Euro gefordert. Er verließ wie alle anderen Angeklagten den Gerichtssaal als freier Mann. Nur die zwei Verurteilten haben Auflagen zu erfüllen: Der Vertriebsleiter muss 80 000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, die Sachbearbeiterin 250 Stunden Sozialarbeit leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, alle Beteiligten können Revision einlegen. (Az: 13 KLs 143 Js 38100/10)