Der Bundestag soll künftig besser über Einsätze des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr informiert werden. Darauf hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die sogenannte Rühe-Kommission geeinigt. Sie sollte unter dem Vorsitz des ehemaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe prüfen, ob angesichts zunehmender internationaler Einbindung der Bundeswehr das Gesetz zur Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung über Auslandseinsätze angepasst werden muss. In ihrer Sitzung am Dienstag hat sich die Kommission nach SZ-Informationen auf einen Vorschlag zur Anpassung des Gesetzes geeinigt.
Demnach sollen der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss künftig zumindest in Grundzügen über abgeschlossene Einsätze der Spezialkräfte unterrichtet werden. Die SPD hatte das schon länger gefordert. Bislang wird nur ein kleiner Kreis von Fachpolitikern beider Ausschüsse über KSK-Einsätze informiert. Diese bislang freiwillige Praxis soll auch künftig für aktuelle Einsätze gelten und gesetzlich festgeschrieben werden.
Der Bericht der Kommission soll in einigen Wochen offiziell vorgestellt werden. Da der Kommission auch aktive Abgeordnete von Union und SPD angehören, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Vorschläge zumindest zu einem guten Teil auch Gesetz werden. Grüne und Linke hatten eine Beteiligung an der Kommission abgelehnt.
Wer über die Elitetruppe der Bundeswehr berichten will, braucht einen langen Atem. Ein Jahr nach seiner ersten Anfrage bekam unser Autor die Zusage. Er konnte eine Übung des geheim operierenden KSK beobachten.
Ausbildungsmissionen sollen auch ohne Mandat möglich sein
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hatte es einen Konflikt über die Parlamentsbeteiligung gegeben. Teile der Union hatten bereits zuvor gefordert, den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Verbänden mit sogenannten Vorratsbeschlüssen zu sichern und dem Bundestag für diese Fälle lediglich ein Rückholrecht einzuräumen. Diese Richtung setzte sich in der Kommission aber nicht durch.
Allerdings machte offenbar auch die SPD Zugeständnisse. So will die Kommission im Gesetz festschreiben lassen, dass etwa Ausbildungsmissionen auch ohne Mandat möglich sein sollen - zumindest wenn Waffen nur zur Selbstverteidigung oder für die Ausbildung mitgeführt werden. Außerdem soll es im Formulierungsvorschlag für eine Änderung des Gesetzes heißen, dass eine Zustimmung des Bundestags nicht notwendig sei, wenn deutsche Soldaten in internationalen Hauptquartieren oder Stäben eingesetzt seien, sich dabei aber nicht in einem Kriegsgebiet befänden oder Waffen bedienten.