Das Bundesbauministerium von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sollen in eine Immobilienaffäre verstrickt sein: Nach Informationen des Spiegel hat der Bundesrechnungshof bei einer internen Prüfung festgestellt, dass die Stiftung bei einem Neubau "bevorzugt behandelt" worden sei.
So soll das Konferenz- und Verwaltungsgebäude im Botschaftsviertel in Berlin mit 19 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert worden sein. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer sei das zu kostspielig, berichtet das Magazin weiter.
Federführend bei dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für das Stiftungsgebäude war offenbar das CDU-geführte Bundesinnenministerium. Im Visier der Prüfer soll aber insbesondere das beteiligte Bauministerium (BMVBS) stehen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzte demnach den Rechnungsprüfern zufolge bei dem Gebäude Standards durch, die über denen anderer Bundesbehörden lägen. In einer ersten Prüfungsphase hätten alle beteiligten Bundesdienststellen festgestellt, dass das beantragte Bauvorhaben unwirtschaftlich sei. Trotzdem habe die Stiftung ihre Wünsche zu großen Teilen umsetzen können - mit Duldung des Bauministeriums.
Das Bauministerium habe das baufachlich ermittelte Prüfergebnis nicht zum Anlass genommen, entweder eine wirtschaftliche Planung von der Friedrich-Ebert-Stiftung zu verlangen oder das beantragte Bauvorhaben abzulehnen, heißt es laut Spiegel in dem Prüfbericht des Rechnungshofs.
Weiter heißt es: Es stelle sich die Frage, "inwieweit das BMVBS noch die notwendige Distanz zum Antragsteller gewahrt hat". Die Behörde habe daher mit der Genehmigung des Bauvorhabens, das sie zuvor selbst als unwirtschaftlich bewertet hatte, "den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen." Kritisiert wurde unter anderem die Auswahl des Grundstücks für das Gebäude.
Sowohl das Ministerium als auch die die Friedrich-Ebert-Stiftung haben die Vorwürfe laut des Magazinberichts zurückweisen.