Rüge des Journalisten-Verbandes Piraten richten Schutzzone für medienscheue Mitglieder ein

Kameras und Fotografen bitte nur in der vorgesehenen Zone! So wollen die Piraten in Niedersachsen ihren Parteitag gestalten. Vom Deutschen Journalisten-Verband gibt es dafür Kritik, vom politischen Gegner Häme.

Die Piratenpartei will Journalisten bei ihrem niedersächsischen Landesparteitag am Wochenende Film- und Fotoaufnahmen teilweise verbieten - und verprellt damit Journalisten. In Wolfenbüttel sollten nur in einem abgetrennten Bereich der Halle Videoaufnahmen gemacht werden, hatte die Partei mitgeteilt. "In allen übrigen Bereichen sind Ton- und Bildmedien während der laufenden Veranstaltung nicht erwünscht."

Der Landesverband begründete diese Entscheidung mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern und Gästen. "Wir hatten in der Vergangenheit Probleme, weil einfach die Kamera draufgehalten wurde", sagte Sprecherin Angelika Schürmann weiter. Das Verhalten der Presse sei "nicht immer glücklich" gewesen, weshalb sich die Mitglieder eine Regelung gewünscht hätten.

Bei Journalisten und politischen Gegnern rief die Maßnahme Unverständnis und Häme hervor, weshalb die Partei nun einen kleinen Rückzieher macht. Im Gespräch mit SZ.de sprach Schürmann von einer missverständlichen Interpretation der Pressemitteilung. Sie gehe davon aus, dass der weitaus größere Teil der Veranstaltungshalle für uneingeschränkte Bild- und Tonaufnahmen zur Verfügung stehen werde. In einen kleineren Teil sollen sich jene Piraten zurückziehen können, die nicht gefilmt werden wollen.

Parteitag - keine Privatangelegenheit

Ungewöhnlich wäre allerdings auch das. Die Delegierten aller anderen Parteien akzeptieren schon mit dem Besuch eines Parteitages, dass von ihnen Aufnahmen gemacht werden. Nur bei der rechtsradikalen NPD ist ein kompletter Ausschluss der Presse schon vorgekommen.

"Man fragt sich schon, was die Piraten zu verbergen haben", sagt Frank Rieger, Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Niedersachsen. Es passe überhaupt nicht zusammen, wenn eine Partei einerseits Transparenz fordere und andererseits die Berichterstattung vom eigenen Parteitag behindere. "Wir finden das nicht akzeptabel", sagte er.

Keine andere Partei habe ein Problem mit dem Filmen und Fotografieren bei einem Parteitag. Rieger wies darauf hin, dass ein Parteitag auch keine "private Angelegenheit" sei. "Wer sich politisch engagiert, begibt sich in den öffentlichen Raum."

Auch die Jungen Liberalen kritisierten die Piraten. Durch die Einschränkung der Bild- und Tonaufnahmen werde der "ständige Vorwurf der mangelnden Transparenz an andere Parteien" von den Piraten selbst "ad absurdum" geführt, sagte der Landesvorsitzende Oliver Olpen und monierte: "Die Piraten stehen für eine neue Kultur in der niedersächsischen Politik, sie stehen für eine Kultur der Doppelzüngigkeit." Für eine Absicherung der "geheimen Wahl" könnten auch Wahlkabinen genutzt werden.

Auf dem Parteitag in Wolfenbüttel wollen die Piraten am Samstag und Sonntag ihre Landesliste aufstellen. Wegen eines Formfehlers müssen sie die bereits abgeschlossene Aufstellung wiederholen.