Rückwärtsgewandte Familienpolitik: Ministerinnen verschenken ihre Macht

"Tut das nicht": Mit diesen Worten mahnen vier frühere Familienministerinnen vor der Einführung des Betreuungsgeldes. Die heutige Familienministerin hat es eigentlich leichter als ihre Vorgängerinnen und könnte so viel bewegen - doch die Familien- und Frauenpolitik ist rückwärtsgewandt, unkoordiniert und diskriminierend. Das liegt nicht nur an Kristina Schröder, sondern auch an anderen Frauen im Kabinett.

Da ist zum Beispiel Rita Süssmuth: Als sie 1985 unter Helmut Kohl Bundesfamilienministerin wurde, war sie eine von gerade mal zwei Frauen im Kabinett. Oder Christine Bergmann: Als sie 1998 Ministerin unter Gerhard Schröder wurde, da erklärte der Kanzler sie zuständig für "Familie und das ganze Gedöns". Süssmuth und Bergmann sind zwei von vier früheren Familienministerinnen, die nun, gemeinsam mit Ursula Lehr und Renate Schmidt, in der Zeit den Aufsatz "Tut das nicht" publiziert haben. Darin warnen sie eindringlich vor dem Betreuungsgeld. Sie nennen es "äußerst problematisch".

Das ist keine erstaunliche Meinung, es ist fast schon guter Ton. Und doch erstaunt der Aufruf - aufgrund seiner Vehemenz. "Tut das nicht": Expliziter hätten die Ex-Ministerinnen kaum werden können. Sie müssen ziemlich verzweifelt sein über das, was aktuell in der Familienpolitik passiert. Über diese ganzen vertanen Chancen.

Bergmann, Lehr, Schmidt und Süssmuth, zwischen 1985 und 2005 im Amt, melden sich in Tagen zu Wort, in denen die Bedeutung von Familienpolitik um ein Vielfaches größer ist als zu ihren aktiven Zeiten. Heute würde zumindest öffentlich keiner mehr von "Gedöns" sprechen. Heute hat Deutschland eine Kanzlerin und fünf Bundesministerinnen. Heute könnte Familienpolitik so viel bewegen. Ausgerechnet heute aber bewegt sie sich rückwärts. Oft bewegt sie sich auch gar nicht; das ist dann schon fast wieder erfreulich.

Betreuungsgeld, Flexi-Quote, Familienpflegezeit: Das sind nur einige Inhalte, die die Amtszeit von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) prägen. Für sich genommen mögen sie mehr oder minder reversible Possen sein. Symptomatisch aber stehen sie für eine unkoordinierte, diskriminierende Politik, die Familien- und Frauenfragen noch immer isoliert als das Produkt individualistischer Selbstverwirklichungsprobleme überforderter Frauen betrachtet. Anstatt sie nachhaltig in den Kontext von Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik einzubetten. Dort aber gehören sie hin - schließlich liegt die Aufwertung von Familienpolitik auch schlicht daran, dass die Wirtschaft Frauen braucht.

Nun hat Deutschland aktuell nicht nur eine CDU-Politikerin an der Spitze des Familienressorts, auch das Arbeits- und Sozialministerium leitet mit Ursula von der Leyen eine Christdemokratin, ebenso wie das Bildungsministerium. Niemand - außer vielleicht jenen, die bei Meinungsverschiedenheiten unter Frauen noch das Wort "Zickenkrieg" strapazieren - meint ernsthaft, dass diese Politikerinnen im Sinne einer pfadfinderhaft verstandenen Solidarität unter Geschlechtsgenossinnen stets eine Meinung teilen müssten.

Aber, um es mit den vier Ex-Ministerinnen zu sagen: Es ist schon "äußerst problematisch", dass in einer Legislaturperiode, in der an den entscheidenden Schaltstellen der Politik Frauen über Frauenthemen entscheiden, hier kein Zusammengehen zu beobachten ist. Sondern ein Gegeneinander, ein Nebeneinander. Ein Gebaren, dessen peinliches Ergebnis Betreuungsgeld heißt.