Rücktrittsrede im Wortlaut:"Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen"
Wie Österreichs Bundeskanzler Faymann seinen Rücktritt begründet. Seine Rede im Wortlaut.
"Sehr verehrte Damen und Herren!
Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler der Republik Österreich sein zu dürfen, dann sagt man Dankeschön - und das sage ich aus tiefer innerster Überzeugung. Wer nach siebeneinhalb Jahren hier steht und über die Zeit nachdenkt - und ich habe viel über diese Zeit nachgedacht - darf Ihnen sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land.
Ich bin stolz auf dieses Österreich, dass eine Spekulations- und Wirtschaftskrise so bewältigt hat, dass, egal wo ich in Europa hinkomme, jeder sagt: Wie habt ihr das geschafft, ohne Sparprogramme, die Spitäler, Gesundheitsversorgung, das Notwendige für die Menschen zerstören oder kaputt machen, mit Ausbildungsgarantien, wo Jugendliche nicht einfach auf der Straße sich selbst überlassen werden, wenn sie keine Lehrstelle finden, wo der Staat, die Gemeinschaft Verantwortung übernommen hat. Wo wir gegengesteuert haben. Diese Finanz- und Wirtschaftskrise war eine ganz große Herausforderung, und die haben wir nur bewältigt, in der Stärke und mit der Kraft, die dieses Land auszeichnen.
Ich habe im vergangenen Jahr ebenfalls eine große Herausforderung zu meistern gehabt. Es sind viele Menschen auf der Flucht, sei es mit oder ohne Asylgrund, durch unser Land gezogen. Es war die enge Abstimmung mit Deutschland und Schweden, die bedeutet hat, dass Hunderttausende Flüchtlinge weiter in Deutschland, in Schweden, ihn anderen Ländern ein Asylrecht gefunden haben. Es sind 95 Prozent weitergezogen.
Aber immer mit großer Unsicherheit. Immer mit großer Sorge. Was ist Österreich, ein so hilfsbereites Land, in der Lage zu leisten? Österreich hat auch etwas geleistet! Österreich hat mehr als 90 000 Menschen ein Asylrecht im Vorjahr gegeben. Anfang dieses Jahres war klar, dass die europäischen Lösungen - von der EU-Außengrenzen-Sicherung bis zur gerechten Verteilung - nicht fertig sind, nicht vorhanden sind. Dass es richtig ist, sich politisch weiter für diesen Kurs einzusetzen.
Aber es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen. Nicht, weil sie besser sind, nicht, weil man wohin schwenkt aus irgendeinem Grund, sondern weil die Realität es verlangt, dass man als Verantwortungsträger auch Verantwortung übernimmt. Und daher habe ich mit den Landeshauptleuten und der Regierung beschlossen, diesen Richtwert einzuziehen, um Europa aufmerksam zu machen, dass Österreich alleine die Flüchtlingskrise nicht lösen kann.
Dazu gab es viel Widerstand. Sie selbst haben viel darüber berichtet. Nicht zuletzt auch in meiner eigenen Partei. Viele Diskussionen, die Fingerspitzengefühl verlangen, Zielstrebigkeit, ein bisschen auch zu wissen, wie man es macht, haben dazu geführt, dass wir in unserem Land in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt haben, die ein strukturelles Defizit gebracht haben, die aber auch auf der anderen Seite die soziale Kraft des Landes gestärkt haben. Zwei Steuerreformen, eine in jüngerer Vergangenheit, sind ein Beleg dafür, dass es geht, wenn man aufrichtig, hart und zielstrebig verhandelt und dafür die Unterstützung hat.
Nun, in den letzten Tagen haben Sie so ausführlich über die Situation in meiner Partei berichtet, dass ich Ihnen nichts erzählen brauche. Es geht nicht um die Frage, wer hat die Mehrheit in einer Partei.
Es geht um die Frage: Hat man in dieser schwierigen Zeit, in dieser Zeit der großen Herausforderung - Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, sozialen Zusammenhalt zu fördern und mit der Flüchtlingskrise mit Ordnung und Menschlichkeit zurande zu kommen -, hat man in dieser schwierigen Zeit die volle Rückendeckung? Hat man einen starken Rückhalt in seiner Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig.
Und trotzdem bedanke ich mich. Bei all jenen Mitkämpfern und Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind, mich unterstützt haben, damit der Kurs stimmt, oder auch persönlich mir das Vertrauen ausgesprochen haben. Aber ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt in der eigenen Partei die Konsequenzen: Ich lege meine Funktionen als Parteivorsitzender und Bundeskanzler mit dem heutigen Tag zurück.
Ich habe die sieben Landesparteivorsitzenden, mit denen ich sehr viel zu tun hatte, in den letzten Wochen und Monaten war viel mit diesen Landesparteivorsitzenden zu beraten, zu mir gebeten, und habe sie von meiner Entscheidung informiert. Dieses Land braucht einen Bundeskanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Diese Regierung braucht einen Neustart mit Kraft zur Bewältigung dieser Aufgaben. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten.
Ich habe mit wenigen Menschen darüber gesprochen. Deshalb haben Sie es auch vorher nicht erfahren. Ich habe aber Wert darauf gelegt, dass ich es meinen politischen Freunden als Erster sagen darf, nach meiner Familie, dass ich den Bundespräsidenten informieren konnte, dass ich den Vizekanzler, mit dem mich eine sehr gute Zusammenarbeit verbindet, persönlich informieren durfte, dass ich Sie jetzt informieren darf, dass ich anschließend die Möglichkeit habe, noch Regierungsmitglieder, Mitglieder des SPÖ-Vorstands, persönlich zu informieren und ihnen für die Zusammenarbeit zu danken.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass dieses Land, ein wunderbares Land, stark genug ist, auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen. Ich habe selbst zweimal das Vertrauen der Bevölkerung bekommen, an erster Stelle bei einer Nationalratswahl. Ich bin für dieses Vertrauen unendlich dankbar. Weil, wenn man in einem Wahlkampf steht und sagt, was man vorhat, in einer Zeit, wo doch viele Menschen Ängste und Sorgen haben, da an erster Stelle zu sein, das ist ein Unterschied, wenn Sie sich die Wahlergebnisse in Europa anderer Sozialdemokraten ansehen.
In dieser harten Auseinandersetzung die Unterstützung verspürt zu haben, die vielen Menschen, die mich auf der Straße, bei Veranstaltungen angesprochen haben, die Herzenswärme, die unser Land auszeichnet, hat mich immer stark gemacht, auch in meinem Auftreten auf europäischer Ebene. Ich bin daher felsenfest davon überzeugt, dass dieses Land auch mit den Herausforderungen fertig werden wird, für die Zukunft ein starkes Land zu sein.
Und ich möchte der Regierung, auch meinem Nachfolger, der zu bestimmen ist, jetzt schon alles erdenklich Gute wünschen. Ich weiß, wie schwierig es ist, an der Spitze einer Regierung zu stehen. Und ich wünsche daher jenen, die Verantwortung tragen in unserem Land, die Verantwortung haben und ernst nehmen, alles erdenklich Gute. Es geht um viel, es geht um Österreich. Wir sind ein Land, wo ich sehr dankbar darüber bin, in dieser Funktion dem Land in der Vergangenheit dienen zu dürfen. Alles Gute."