Vor ein paar Wochen war Christina Schulze Föcking noch Gastgeberin der Agrarministerkonferenz in Münster. Nun ist die CDU-Politikerin zurückgetreten.
(Foto: Guido Kirchner/dpa)Genau ein Jahr und einen Tag nach seinem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet den größten Rückschlag seiner Amtszeit hinnehmen müssen: Seine umstrittene Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking trat zurück. Laschets CDU-Parteifreundin, die sich seit Monaten scharfen Angriffen von Tierschützern sowie massiver Kritik der Opposition ausgesetzt sah, begründete ihren Abgang mit einer Welle von "anonymen Briefen und Drohungen im Internet gegen meine Person und mein Leben". Der Preis ihres Amtes sei "für meine Familie zu hoch". Laschet äußerte "großen Respekt" für die Entscheidung. SPD und Grüne hingegen kritisierten, die Ministerin habe keinerlei Fehler eingeräumt. Beide Parteien erwägen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen - und aus der "Causa Schulze Föcking" nun einen "Fall Laschet" zu machen.
Schulze Föcking hatte zuletzt auch in den Augen von Parteifreunden "überfordert" gewirkt. Ihren Abgang beschleunigt hat die sogenannte Hackeraffäre. Am 15. März 2018 hatte die Ministerin abends in ihrem heimischen Bauernhof im Kreis Steinfurt entdeckt, dass auf dem Fernsehschirm im Wohnzimmer ein Video lief, welches sie während einer Landtagsdebatte um einen vermeintlichen (und später widerlegten) Tierschutzskandal im familiären Schweinemastbetrieb zeigte. Schulze Föcking vermutete digitalen Hausfriedensbruch und alarmierte die Polizei. Landesregierung wie auch alle Landtagsfraktionen bekundeten unisono ihre Solidarität mit dem mutmaßlichen Opfer.
Nur: Anschließend stießen Cyberexperten des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft auf keinerlei Hinweise für einen Hackerangriff. Dies erfuhr Schulze Föcking erstmals am 29. März mündlich während eines Ortstermins auf dem Bauernhof, und am 18. April auch schriftlich. Dem Landtag jedoch teilte die Politikerin diese Erkenntnisse erst 19 Tage später am 7. Mai mit - nachdem sie sich Ende April im Parlament erneut heftigen Vorwürfen der Opposition hatte stellen müssen, diesmal wegen der umstrittenen Auflösung einer kleinen "Stabsstelle für Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium. In Wahrheit war das mysteriöse Heimvideo wohl versehentlich von einem mit dem TV-Gerät vernetzten Tablet der Familie in einer Nebenwohnung abgespielt worden.
Die ungeschickte Kommunikation der gelernten Landwirtin löste prompt eine neue Welle der Empörung aus. Und inzwischen zielt die Kritik der Opposition auch auf Regierungschef Laschet und seine Staatskanzlei: Denn Laschets Sprecher Christian Wiermer hatte unmittelbar nach dem vermuteten Hackerangriff von "offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin" und Versuchen geredet, "auf persönliche Daten der Ministerin zuzugreifen". Wörtlich behauptete Wiermer: "Mindestens teilweise waren diese Versuche demnach auch erfolgreich." So geriet Wiermer ebenfalls in Erklärungsnot und ließ vorige Woche wissen, er habe seine Aussagen Mitte März aufgrund der Polizeimeldung und weiterer Informationen getätigt. Auf Nachfragen, welche dies gewesen seien machte der Sprecher keine genaueren Angaben. Das vorrangig zuständige Justizministerium ließ derweil wissen, man habe seinerzeit nur den Polizeibericht gekannt - "mehr nicht".
SPD und Grüne argwöhnen, die Düsseldorfer Staatskanzlei habe den vermuteten Hackerangriff auf Schulze Föcking ausschlachten wollen, um Mitleid für die angeschlagene Ministerin zu wecken. Als Indiz deutete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, dass die Ministerin bei ihrem Rücktritt "keine Fehler eingeräumt" und "eine Flucht in die Opferrolle" inszeniert habe. SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty bezweifelte gar "die Glaubwürdigkeit der gesamten Landesregierung".