Rücktritt von Thilo Sarrazin:Schutz vor Selbstvergiftung

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Das bedeutet aber nicht, dass jeder jederzeit und ohne jegliche Konsequenzen alles sagen könnte. Wenn einer seinen Chef öffentlich als Trottel bezeichnet, muss er mit seiner Kündigung rechnen. Das ist dann keine Strafe dafür, die Meinungsfreiheit in Anspruch genommen, sondern eine Konsequenz daraus, die Obliegenheiten missachtet zu haben, die ihn als Arbeitnehmer treffen.

Wenn ein prominentes SPD-Mitglied (wie einst Wolfgang Clement) empfiehlt, eine andere Partei als die SPD zu wählen, dann muss er mit seinem Parteiausschluss rechnen. Und wenn ein CDU-Fraktionsmitglied (wie einst Martin Hohmann) sich antisemitische Sprüche leistet, muss er sich nicht wundern, wenn seine Fraktion ihn, zum Schutz gegen politische Selbstvergiftung, vor die Tür setzt

Als Privatperson genießt jeder Mensch Meinungsfreiheit bis hin zur Narrenfreiheit. Wenn er aber in eine Partei oder einen anderen Gesinnungsverein eintritt, weiß er, was er tut. Partei kommt schließlich von lateinisch "pars", das heißt: Teil, Richtung. Ob die Partei klug handelt, wenn sie den Abweichler ausschließt, ist eine andere Frage.

Es wird nicht mehr geklärt werden, ob in einem Rechtsstreit Sarrazins gegen eine zwangsweise Entlassung die Bundesbank auch als eine Art Gesinnungsverein betrachtet worden wäre. Der Freiwilligkeits-Deal zwischen ihm und der Bundesbank (im Hintergrund das Bundespräsidialamt als Moderator) verhindert, dass "im Namen des Volkes" ein gerichtliches Urteil über die Causa gesprochen wird. Das bewahrt die Bundesbank und den Bundespräsidenten vor einer Rechtsschlacht und weiteren Peinlichkeiten.

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