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Das Unvermeidliche ist eingetreten: Nach einem katastrophalen Ergebnis bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag tritt Dieter Althaus als Ministerpräsident Thüringens zurück. Er reagiert so auf zuletzt immer lauter werdende Forderungen aus der SPD und auch seiner eigenen Partei, er solle einer großen Koalition in Erfurt nicht im Wege stehen. Am Tag nach der Wahl hatte das noch anders geklungen.
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Trotz eines Verlustes von zwölf Prozentpunkten hatte Althaus zunächst an seinem Amt festgehalten. "Selbstverständlich" betrachte er sich auch als den Ministerpräsidenten einer möglichen Koalition aus CDU und SPD. Doch der Druck auf Althaus nahm zu - trotz der Warnungen der Kanzlerin. Merkel hatte noch am Mittwoch dem angeschlagenen Erfurter Regierungschef den Rücken gestärkt. "Wir müssen in Thüringen jetzt aufpassen, dass wir nicht alle Regeln außer Kraft setzen", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie reagierte damit auf die Rücktrittsforderungen, die anfangs vor allem aus den Reihen der SPD zu vernehmen waren. Die Sozialdemokraten machten Althaus' Rückzug zur Bedingung für eine Zusammenarbeit.
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"Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück." Mit diesen Worten beendet Althaus am Donnerstag das Rätselraten um seine Zukunft in der Thüringer Landespolitik. Über einen möglichen Nachfolger - oder eine Nachfolgerin - wurde schon seit einigen Tagen diskutiert. Eine der Kandidatinnen, Sozialministerin Christine Lieberknecht, zeigte sich am Tag vor dem Rücktritt auch noch loyal: "Wenn die Roten wie ein Hühnerhaufen herumrennen und sich nicht einig sind, werden wir erst recht Geschlossenheit zeigen."
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Sechs Jahre lang führte Althaus die Geschäfte in Erfurt. Wochenlang für Schlagzeilen sorgte er mit einem schweren Skiunfall, bei dem an Neujahr eine Frau ums Leben kam. Althaus, der selbst schwerste Verletzungen davontrug und mehrere Tage im künstlichen Koma lag, wurde von einem österreichischen Gericht für schuldig befunden und musste eine Strafe und Schmerzensgeld zahlen. Nach einer monatelangen Rehabilitationsphase, in der unklar war, ob Althaus jemals wieder in die Politik zurückkehren könne, stellte sich der Ministerpräsident am 20. April 2009 wieder der Presse. Er gestand die Schuld am Tod der 41-jährigen Skifahrerin und Mutter Beata Christandl ein und erklärte sein Ziel, seine Partei als amtierender Regierungschef und Spitzenkandidat in die Landtagswahl im August führen zu wollen. "Ich fühle mich fit", sagte er.
Foto: Althaus nach der Rückkehr im April, dpa
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Der Umgang mit Althaus' Unfall während des Wahlkampfes war bereits im Vorfeld diskutiert worden. Alle Parteien - auch die CDU - betonten, den schweren Schicksalsschlag nicht instrumentalisieren zu wollen. Doch an Althaus selbst wurde im Wahlkampf bald Kritik laut. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie warf ihm vor, "kaltschnäuzig den tragischen Unfall für Wahlkampfzwecke auszuschlachten". In mehreren Interviews ging Althaus auf den Skiunfall ein, sprach darüber, wie er am Grab des Opfers gebetet habe und wie ein freundschaftliches Verhältnis mit dem Witwer entstanden sei. Althaus begründete seine Äußerungen zum Unfall damit, dass er allein auf die Fragen von Journalisten geantwortet habe, als er darüber sprach. "Die Politiker haben die Aufgabe, das, was Journalisten interessiert, zu beantworten." Nichts anderes habe er getan. Der Witwer sah sich dennoch genötigt, eine Stillschweigevereinbarung abzuschließen. Althaus wurde verboten, sich weiterhin über Einzelheiten seines Skiunfalls zu äußern.
Foto: AP, Das Holzkreuz an der Piste, wo Althaus und Beata Christandl zusammengestoßen waren.
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Der Schaden war dennoch bereits angerichtet. Nicht nur im Heimatland der Verstorbenen sprach man von Äußerungen "jenseits des Geschmacks". Auch beim Thüringer Wähler kam Althaus' Verhalten nicht gut an. Nicht zuletzt dafür erhielt er am 30. August bei der Landtagswahl die Quittung. Nach sechs Jahren im Amt ist die Zeit des Ministerpräsidenten Althaus abgelaufen.
Foto: Landesparteitag 2008 in Thüringen, seyboldtpress.de
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Althaus, ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel, galt lange Zeit auch als bundespolitische Hoffnung. Als Beauftragter für den Aufbau Ost gehörte er 2005 dem "Kompetenzteam" der Kandidatin Merkel an.
Im Bild: Das Kompetenzteam von Merkel im Jahr 2005.
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2004 war es Althaus gelungen, gerade noch die absolute Mehrheit zu halten, die sein Amtsvorgänger Bernhard Vogel bei der Wahl zuvor errungen hatte. Vogel hatte im Jahr 2003 - nach elf Jahren als Regierungschef - seinen "Kronprinzen" in einer geordneten Machtübergabe in den Chefsessel gehievt.
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"Das tragische Ende eines tragischen Landesvaters": So kommentiert Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow den Rücktritt von Althaus. Die thüringische CDU habe offensichtlich erkannt, dass sie mit Althaus "keinen Blumentopf mehr gewinnen kann". Der ganze Wahlkampf sei auf ihn ganz allein zugeschnitten gewesen.
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Nach Ansicht von Grünen-Sprecher Dirk Adams hat Althaus mit seinem Rückzug "eine bleierne Zeit beendet", für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten konsequent. Doch auch Althaus' Parteikollegen äußern sich.
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch bedauert den Rücktritt von Althaus. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der bei seiner Landtagswahl erfolgreicher war, lobte seinen Parteikollegen. "Dieter Althaus war immer ein zuverlässiger Partner und treuer Kämpfer für die Interessen der Menschen in Thüringen und im Osten Deutschlands."
Foto: AP, Text: Gökalp Babayigit