Rücktritt in Brandenburg:Der Kriminelle und sein Minister

Brandenburgs linker Justizminister Schöneburg ist wegen der Affäre um die Begünstigung eines Häftlings und früheren Mandanten zurückgetreten. Doch ein Ausreißer ist sein Fall nicht. Der Sumpf ist groß und er stinkt gewaltig.

Ein Kommentar von Constanze von Bullion

In Brandenburg muss Justizminister Volkmar Schöneburg zurücktreten, weil er einem Häftling, der mal sein Mandant war, einen privaten Gefallen getan hat. Der Mann, ein Wiederholungstäter und Vergewaltiger, wollte nicht von seinem Mittäter getrennt und in ein anderes Gefängnis verlegt werden. Also rief er kurz bei seinem Ex-Anwalt Schöneburg an. Der war jetzt Minister, und hat, schwupps, die Zwangsverlegung kassiert.

Es wird Schöneburgs Geheimnis bleiben, warum er einem Schwerkriminellen seine Privatnummer überließ. Vielleicht wollte er ja vorsorgen für die Zeit nach der Politik, den Draht in die Szene nicht abreißen lassen. Wer durfte den Minister eigentlich noch so alles anrufen? Und was ist das für eine politische Kultur, in der Macht so unbekümmert für private Zwecke missbraucht wird?

Ein Ausreißer nämlich ist der Fall nicht. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister steht unter Druck, er soll seinem Vorgänger im Amt mit Fördergeld für ein marodes Unternehmen geholfen haben. Ein Innenminister trat da zurück, der für sein Kind nicht zahlte, und ein Bildungsminister, der mit dem Dienstwagen in den Urlaub brummte. Der Sumpf ist groß und er stinkt gewaltig. Zeit für Ministerpräsident Dietmar Woidke, ihn trockenzulegen und am Kabinettstisch mal über ein altmodisches Wort zu reden: Anstand.

© SZ vom 16.12.2013/lala
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