bedeckt München
vgwortpixel

Rücktritt als Armee-Chef in Ägypten:Al-Sisi kündigt Kandidatur für Präsidentschaftswahl an

File photo shows Egypt's Defense Minister al-Sisi during news conference in Cairo on release of seven members of Egyptian security forces kidnapped by Islamist militants in Sinai

Der bisherige Militärchef Al-Sisi will nächster Präsident in Ägypten werden.

(Foto: REUTERS)

Der starke Mann der ägyptischen Politik, Abdel Fattah al-Sisi, tritt als Militärchef zurück. Doch dies bedeutet alles andere als einen Machtverzicht. Die Reaktion der Muslimbrüder kam prompt.

Der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für die anstehende Präsidentschaftswahl verkündet. Er lege dafür seinen Posten als Armeechef nieder und trete als Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurück, erklärte er in einer Ansprache im Fernsehen. Al-Sisis Kandidatur war erwartet worden, als starker Mann des Landes gilt er als Favorit der Wahl.

"In aller Bescheidenheit bewerbe ich mich um die Präsidentschaft in Ägypten", sagte al-Sisi in der Fernsehansprache. "Ich stehe das letzte Mal in Militäruniform vor Ihnen." Der Verfassung zufolge ist eine Kandidatur für das Amt des Staatschefs nur einem Zivilisten erlaubt. Der 59-jährige Karriereoffizier kündigte an, seinen Kampf "für ein Ägypten ohne Terrorismus" fortzusetzen. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme des Landes müssten mit "Kraft und Mut" angegangen werden.

Al-Sisi ist heimlicher Machthaber in Ägypten

Der Armeechef kam zu seiner Rolle als Mächtiger hinter den Kulissen nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli 2013. Er hatte bereits mehrfach seine Bereitschaft zu einer Kandidatur bekundet, falls das Volk dies wünsche. Als wichtiger Test für ihn galt ein Referendum über die überarbeitete Verfassung im Januar. Die Verfassung wurde mit breiter Mehrheit angenommen - allerdings beteiligten sich nur 39 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung.

Die Muslimbruderschaft äußerte scharfe Kritik an der Kandidatur al-Sisis. Unter al-Sisi werde es im Land "keine Stabilität oder Sicherheit" geben, warnte das Führungsmitglied Ibrahim Munir. "Er führte einen Putsch, um Präsident zu werden. Er ist ein Mann, der täglich seit dem Putsch getötet hat", sagte Munir der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die hunderten Toten, die beim harten Vorgehen der Sicherheitskräfte seit dem Sturz Mursis getötet wurden.

Hartes Vorgehen gegen Muslimbruderschaft

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung geht seit der Machtübernahme mit aller Härte gegen Mursis Unterstützer vor. Hunderte Anhänger der Muslimbruderschaft wurden seitdem getötet, tausende weitere inhaftiert. Die Bewegung wurde im Dezember als Terrororganisation eingestuft und verboten. Mursi selbst muss sich in mehreren Prozessen vor Gericht verantworten. Das harte Vorgehen gegen die Islamisten hat diese zwar geschwächt, aber auch immer neue gewaltsame Proteste provoziert.

In einem beispiellosen Schritt verurteilte ein Gericht am Montag 529 Mursi-Anhänger wegen der Tötung von Polizisten bei Ausschreitungen im vergangenen August zum Tode. Das auch international scharf kritisierte Urteil im südägyptischen Minja löste in der Hauptstadt Kairo vor der dortigen Universität Proteste aus, bei denen ein Student getötet wurde. Am Mittwoch wurden 900 weitere Islamisten vor Gericht gebracht, darunter auch mehrere Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft.