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Rückschlag für US-Präsidenten:Berufungsgericht kassiert Obamas Ölbohr-Verbot

Trotz Ölpest im Golf vom Mexiko bleibt das Verbot von Tiefseebohrungen außer Kraft - die Begründung sei nicht überzeugend, hieß es. Florida will nun im Alleingang die Ölförderung vor seiner Küste untersagen.

Das von US-Präsident Barack Obama wegen der Ölpest im Golf von Mexiko verhängte Verbot neuer Tiefseebohrungen bleibt weiter außer Kraft. Das entschied ein Berufungsgericht am Donnerstag in New Orleans. Es bestätigte damit ein Urteil, nach dem das von Obama verfügte sechsmonatige Moratorium rechtlich nicht ausreichend begründet und zu umfassend ist.

Kann ein Verbot gegen Ölbohrungen auf hoher See nicht durchsetzen: US-Präsident Barack Obama

Kann ein Verbot gegen Ölbohrungen auf hoher See nicht durchsetzen: US-Präsident Barack Obama

(Foto: Reuters)

Das Berufungsgericht wies den Widerspruch der US-Regierung gegen das Urteil zurück, weil sie nicht glaubhaft darstellen konnte, dass neue, bereits genehmigte Bohrungen "die Gefahr eines nicht-reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko darstellten.

Gegen die staatlich verhängte Zwangspause waren Vertreter mehrerer Unternehmen aus der Ölbranche vor Gericht gezogen. Die Firmen, die Schiffe und andere Ausrüstung für die Bohrinseln liefern, befürchten massive wirtschaftliche Einbußen und argumentierten, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Ein Bundesrichter hatte ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp daraufhin stattgegeben.

Die US-Regierung hatte nach der juristischen Schlappe vor zwei Wochen weiter an einem Verbot von Tiefsee-Bohrungen festgehalten und Widerspruch gegen den Gerichtsentscheid eingelegt. Innenminister Ken Salazar hatte zudem umgehend ein neues Moratorium angekündigt. Dort sollen die Gründe ausführlicher dargelegt werden.

Die Obama-Regierung hatte Ende Mai unter dem Eindruck der BP- Ölkatastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für ein halbes Jahr stoppen lassen. In dieser Zeit soll eine spezielle Kommission die Ursachen für den Untergang der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.

Florida mit eigener Initiative

Florida prescht mit einer eigenen Initiative vor: Die Regierung des US-Bundesstaates will angesichts der Ölpest vor seiner Küste ein Verbot von Bohrungen vor der Küste in der Landesverfassung verankern. Gouverneur Charlie Crist berief am Donnerstag für den 20. Juli eine Sondersitzung des Kongresses ein. Sollten beide Kammern eine entsprechende Änderung verabschieden, würde diese Anfang November den Wählern vorgelegt werden.

Zwar sind Öl-Bohrungen in den Küstengewässern Floridas bereits durch ein Landesstatut verboten. Dies könnte jedoch zu leicht aufgehoben werden, sagte Crist. Die Ölpest bedroht die Tourismus-Industrie Floridas, deren Volumen sechs Milliarden Dollar im Jahr erreicht.