Die ägyptische Justiz hat den Termin für die Parlamentswahl im kommenden Monat für ungültig erklärt. Das Kairoer Verwaltungsgericht entschied außerdem, dass das Verfassungsgericht das Wahlgesetz überprüfen muss. Dies meldete das Online-Portal "Ahram Online".
Präsident Mohammed Mursi hatte im vergangenen Monat per Dekret als Termin für den Beginn der Parlamentswahl den 22. April angesetzt. Die Abstimmung sollte sich in vier Etappen bis in den Juni hinziehen. Die erste Sitzung des neuen Parlaments war für den 2. Juli geplant. Das Vorgängerparlament war im vergangenen Juni, nur fünf Monate nach der konstituierenden Sitzung, wieder aufgelöst worden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Wahl wegen formaler Fehler im Wahlgesetz für ungültig erklärt.
Das ägyptische Oberhaus, das bis zur Neuwahl für die Gesetzgebung zuständig ist, hatte eine neue Version des Wahlgesetzes bereits einmal durch das Verfassungsgericht prüfen lassen, das darauf nochmals mehrere Artikel beanstandet hatte. Das von den Muslimbrüdern dominierte Oberhaus beschloss darauf Nachbesserungen, legte das Gesetz aber nicht erneut den Verfassungsrichtern vor. Mursi, der selbst aus der Muslimbruderschaft stammt, setzte darauf den Wahltermin fest.
Mit dem Urteil verlängert sich die Phase der Instabilität und Unsicherheit für die Ägypter. Allerdings erwarten Experten auch von den Wahlen keine dauerhafte Stabilisierung, sondern lediglich eine Legitimierung der islamistischen Regierung. Fraglich ist nun, wie lange es dauern wird, bis Wahlen stattfinden können.
Krawalle erschüttern Ägypten
Unterdessen wurde der Sicherheitschef der Hafenstadt Port Said nach den anhaltenden Protesten gegen Mursis Regierung entlassen. Mohsen Radi wurde seines Postens enthoben und den Haftbehörden in Kairo überstellt, wie Vertreter der Sicherheitskräfte sagten. Dies sei Folge "der Forderungen der Einwohner von Port Said" und solle "die Lage beruhigen". Als Nachfolger ernannte das Innenministerium den General Sajed Gad.
Für das kommende Wochenende werden neue Unruhen in Ägypten erwartet, wenn im Prozess um die Fußballkrawalle in Port Said die Urteile gesprochen werden sollen. In dem Verfahren geht es um die Tötung von 72 Fans des Kairoer Fußballklubs Al-Ahly in Port Said im Februar 2012. Bereits am vergangenen Sonntag war es zu Zusammenstößen in Port Said gekommen. Sie entzündeten sich an der Entscheidung des Innenministeriums, 39 Gefangene aus der Stadt zu verlegen.
Im Zusammenhang mit der juristischen Verfolgung der Verantwortlichen gibt es seit Wochen Auseinandersetzungen. Todesurteile gegen 21 weitere Angeklagte führten im Januar zu schweren Unruhen mit mindestens 40 Toten.
In den vergangenen Tagen mehr als 470 Menschen sind bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Ägypten verletzt worden. Das berichteten lokale Medien am Mittwoch unter Berufung auf Chalid al-Chatib, einen Funktionär des Gesundheitsministeriums.