Rückschlag für Präsident Mursi: Ägyptens Justiz erklärt Senat für verfassungswidrig

Der Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und Präsident Mursi spitzt sich zu: Ägyptens Justiz hat den von Islamisten beherrschten Senat für nicht verfassungsgemäß erklärt. Der Senat ist derzeit das einzige gesetzgebende Organ, da es keine zweite Parlamentskammer gibt.

Das ägyptische Verfassungsgericht hat dem von Islamisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität abgesprochen. Es erklärte am Sonntag in Kairo das Wahlrecht, auf dessen Grundlage der Schura-Rat gewählt wurde, für nicht verfassungsgemäß. Allerdings soll die Kammer bis zur Wahl eines neuen Unterhauses bestehen bleiben.

Der Schura-Rat nimmt derzeit allein die Rolle des Parlaments ein, da im Sommer des vergangenen Jahres bereits das Unterhaus wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden war. Dem Gremium gehören großteils Anhänger der Muslimbruderschaft oder radikal-islamistische Salafisten an.

Präsident Mohammed Mursi hatte eigentlich Parlamentswahlen für April geplant. Die wurden jedoch nach Boykottaufrufen der Opposition und der innenpolitischen Krise in dem Land am Nil auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das Verfassungsgericht erklärte ferner die Verfassungsgebende Versammlung für ungültig, die im Winter das neue Grundgesetz erarbeitet hatte. Die neue Verfassung räumt islamischen Religionsgelehrten in Ägypten mehr Befugnisse ein und wurde bei einem Referendum mehrheitlich angenommen. Die amtierenden Verfassungsrichter sind dem anti-islamistischen Lager zuzurechnen. Sie grundsätzlich als Vertreter des alten Regimes zu bezeichnen, geht aber zu weit: Unter Mubarak hatten die Richter oft widersprochen.