Der Kanzler ist zurück aus Washington, am Mittwoch leitete er schon wieder die Kabinettssitzung in Berlin, doch die Deutung des Termins im Oval Office ist noch im vollen Gange: Hat der Kanzler (als erklärter Liebling des amerikanischen Präsidenten) das Bestmögliche aus einer bekanntermaßen schwierigen Situation gemacht? Oder hat er sich am Ende doch vor allem als Kulisse hergegeben für die neueste Folge von Donald Trumps ewiger Ego-Show?
Vermutlich sind beide Deutungen nicht ganz falsch, das Dilemma von Außenpolitik in der Ära Trump jedenfalls hat Friedrich Merz den Deutschen und den Europäern in dieser Woche wieder sehr anschaulich vorgeführt. Daniel Brössler war mit dem Kanzler in Washington, Henrike Roßbach vergangene Woche in China. In ihrer Reportage mit dem schönen Titel „Die Entdeckung der Ohnmacht“ erzählen sie, wie Merz bis vor einem Jahr Deutschlands außenpolitische Schwäche stets dem Dilettantismus der Ampel zuschrieb - und nun selbst erfahren muss, wie wenig Einfluss ein Kanzler hat in einer Welt, die von der Willkür Trumps und Putins abhängt.
Trumps Politik im Nahen Osten jedenfalls hat inzwischen auch ganz konkrete Folgen für Deutschland, am Mittwoch übersprang der Preis für den Liter Diesel erstmals seit Längerem wieder die Marke von zwei Euro. Auch die Preise für Heizöl waren infolge des Iran-Krieges zuletzt gestiegen. Soll die Politik gegensteuern? Dazu gibt es in Berlin, in den Bundesländern und unter Experten durchaus unterschiedliche Meinungen, Bundeswirtschaftministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge angekündigt.
Nervös machen die hohen Spritpreise die schwarz-roten Koalitionäre auch mit Blick auf die Landtagswahlen am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg und zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz. Besonders die Union fürchtet an diesem Sonntag ihren fast schon sicher geglaubten Wahlsieg womöglich doch noch zu verspielen, die Grünen hatten in Umfragen zuletzt aufgeholt. Dabei gilt das Thema Wirtschaft in Baden-Württemberg eigentlich als wahlentscheidend, das Land sorgt sich um seine industrielle Zukunft. Und obwohl die Christdemokraten beim Thema Wirtschaft punkten könnten, kommen die Grünen immer näher.
Krieg im Nahen Osten
US-Regierung dementiert Berichte über Bewaffnung von Kurden. Laut Medienberichten sollen kurdische Truppen am Boden den israelisch-amerikanischen Krieg gegen Iran unterstützen. Das Weiße Haus hat die Berichte zurückgewiesen, Trump habe lediglich mit kurdischen Anführern gesprochen. Der US-Senat hat Trumps Kriegsführung in einer Abstimmung gestärkt. Zum Liveblog zum Krieg im Nahen Osten
- Frankreich: Macron distanziert sich von Trump – und schickt einen Flugzeugträger
- Hoffnung und Bangen: Wie jüdische Iraner in Israel auf den Krieg reagieren: „Er ist tot, ganz wunderbar!“
Dertour-Chef: „Die ersten Flüge wurden mit Militärflugzeugen eskortiert“. Kein anderer deutscher Reiseveranstalter schickt so viele Kunden zu Fernreisezielen wie Dertour. Im Interview mit der SZ spricht Unternehmenschef Christoph Debus über die Rückholaktion aus dem Nahen Osten, über das Krisenmanagement von Reiseveranstaltern und die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. Zum Artikel
Was heute wichtig ist
Union und SPD schaffen Bürgergeld ab – das ändert sich jetzt. Wenn der Bundestag am Morgen die Bürgergeldreform beschließt, gibt es das Bürgergeld nicht mehr, künftig wird Grundsicherungsgeld ausgezahlt. Die Reform verschärft Sanktionen, Empfänger müssen vor Grundsicherungsbezug mehr eigenes Vermögen aufbrauchen, die Regeln für Wohnkosten werden strenger. Die Änderungen im Überblick. Zum Artikel
EXKLUSIV AfD-Mitarbeiteraffäre: Nur zum Schein im Wahlkreisbüro. Der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird aus Steuermitteln bezahlt, soll aber für die Partei gearbeitet haben. Er habe seinen Chef kaum zu Gesicht bekommen, sagt der Mitarbeiter der SZ. In Niedersachsen soll das System gehabt haben, das wäre illegal. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. Zum Artikel
Umweltminister Schneider pocht beim neuen Heizungsgesetz auf Schutz der Mieter. Der Umweltminister will, dass künftig Vermieter die Kostenrisiken tragen, wenn sie eine Heizung erneuern. Nach dem mühevoll gefundenen Heizkonsens ist diese Forderung für die Koalition heikel. Zum Artikel
Vor dem Nationalen Volkskongress: Die andere Geschichte über China. In China hat der Nationale Volkskongress, das wichtigste politische Treffen des Jahres, begonnen. In der Großen Halle des Volkes demonstriert die Parteiführung Geschlossenheit. Doch das Wachstumsmodell ist an seine Grenzen geraten. Das sieht man auf der künstlichen Insel Haihua Dao. Dort stehen Hotels, Einkaufszentren und Kirchen leer. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
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Dossier Geoökonomie: EU-Gesetz bedroht Deutschlands Stahlbranche. Eigentlich wollte Ursula von der Leyen etwas für die leidenden Stahlkocher tun. Doch der Industrial Accelerator Act, der eigentlich Europas Industrie wieder stark machen soll, gibt nun grünes Licht für grünen Stahl aus China. Denn der Fokus liegt auf der Autoindustrie, und die will vor allem günstige Ausgangsstoffe. Zum Briefing
Dossier Digitalwende: Industrial Accelerator Act spart Chips und KI aus. Die EU-Kommission geht in Richtung „Buy European“. Doch der neue Brüsseler Vorstoß lässt Schlüsseltechnologien wie Chips und KI außen vor. Auch wichtig: Eine neue Analyse zeigt, dass rund 80 Prozent aller Ausgaben für Software und Cloud in der EU an US-Unternehmen fließen. Zum Briefing
