Die Liste der Einwände gegen das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz wird immer länger. Sie reichen jetzt bis hin zur Verfassungswidrigkeit. Beidrehen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deshalb nicht. Am Mittwoch hat das Kabinett ihrem Gesetzentwurf zugestimmt. Er soll die Abschiebungen von Asylbewerbern beschleunigen, die in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz haben. "Wir sehen ein Bündel restriktiver Maßnahmen für mehr und schnellere Rückführungen vor", sagte Faeser in Berlin. "Das ist notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen."
Migration:Weitreichende Eingriffe in Grundrechte befürchtet
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Die Bundesregierung beschließt verschärfte Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Der Deutsche Anwaltverein hält die Pläne für hochproblematisch.
Von Constanze von Bullion, Berlin
Wer als Flüchtling in Deutschland bleiben darf, soll möglichst schnell arbeiten können - darüber sind sich sogar die Grünen und die CDU einig. Zu Besuch bei einem Betrieb in Niedersachsen, der zeigt, wie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann und warum das eines nicht ist: einfach.
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