Die Liste der Einwände gegen das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz wird immer länger. Sie reichen jetzt bis hin zur Verfassungswidrigkeit. Beidrehen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deshalb nicht. Am Mittwoch hat das Kabinett ihrem Gesetzentwurf zugestimmt. Er soll die Abschiebungen von Asylbewerbern beschleunigen, die in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz haben. "Wir sehen ein Bündel restriktiver Maßnahmen für mehr und schnellere Rückführungen vor", sagte Faeser in Berlin. "Das ist notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen."
MigrationWeitreichende Eingriffe in Grundrechte befürchtet
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Die Bundesregierung beschließt verschärfte Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Der Deutsche Anwaltverein hält die Pläne für hochproblematisch.
Von Constanze von Bullion, Berlin
