Amtsinhaber Paul Kagame steht bei der Präsidentschaftswahl in Ruanda vor einem deutlichen Sieg. Nach Auszählung von knapp 79 Prozent aller Stimmen kommt Kagame laut Wahlkommission auf mehr als 99 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis soll spätestens am 27. Juli verkündet werden.
Wirkliche Konkurrenz hatte der autoritär regierende Kagame nicht zu fürchten. Sechs der acht Herausforderer wurden schon vorab von der Wahl ausgeschlossen. Die beiden verbliebenen Gegenkandidaten sind dieselben wie 2017. Der Vorsitzende der Grünen Partei, Frank Habineza, sowie der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana bleiben der Wahlkommission zufolge jeweils deutlich unter einem Prozent.
Nach seinem voraussichtlichen Sieg bei der Präsidentenwahl würde Kagame eine vierte Amtszeit antreten. Bereits bei den vorangegangenen Wahlen hatte er jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten. Er ist seit 2000 Präsident des Landes, tatsächlich aber schon seit 1994 der starke Mann Ruandas. Damals war er als Führer der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) aus dem ugandischen Exil in Ruanda einmarschiert und hatte den Völkermord der Hutu-Milizen an den Tutsi beendet. Danach war er zunächst Verteidigungsminister und Vizepräsident.
Zwar hat Kagame das Land nach dem Völkermord befriedet, und die Wirtschaft wächst, doch um die Demokratie im Land steht es nicht gut. Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Verfolgung von Oppositionellen. Der Regierung wird vorgeworfen, kritische Stimmen durch Inhaftierung und Einschüchterung systematisch zum Schweigen zu bringen. Regimegegner und kritische Journalisten werden eingesperrt, verschleppt und ermordet.
Britischer Premier kündigt Migrationsabkommen auf
Aus der Parlamentswahl dürfte Kagames RPF als stärkste Partei hervorgehen. Um die 80 Mandate im Parlament bewarben sich 670 Kandidaten. Eine Besonderheit Ruandas ist, dass weibliche Abgeordnete im Parlament den Bestimmungen zufolge eine Mehrheit stellen.
Besondere Aufmerksamkeit in Europa bekam Ruanda in den vergangenen Monaten immer wieder wegen des britischen Migrationsdeals. Der Deal sah vor, dass Menschen, die im Vereinigten Königreich um Asyl ersuchen, nach Ruanda geflogen werden. Dort sollte ihr Antrag bearbeitet werden, und dort sollten sie im Fall eines positiven Bescheids bleiben dürfen. Für die ehemalige konservative britische Regierung war das Abkommen ein Prestigeprojekt. Umgerechnet etwa 300 Millionen Euro wurden bereits nach Ruanda überwiesen. Inzwischen aber hat der neue britische Premierminister, der Labour-Politiker Keir Starmer, den Deal gekippt, ohne dass ein einziger Asylbewerber aus Großbritannien je in Ruanda gelandet ist. Das Geld will Kagames Regierung dennoch behalten.
