Ruanda Regierungspartei gewinnt Wahl

Seit 1994 regiert die Patriotische Front Ruandas das ostafrikanische Land. Auch mit der aktuellen Parlamentswahl ändert sich daran nichts: Die Partei erringt offiziell mehr als 70 Prozent der Stimmen. Kritiker sprechen von einer Scheindemokratie.

Die Patriotische Front Ruandas (RPF) von Präsident Paul Kagame hat bei der Parlamentswahl in dem ostafrikanischen Staat erwartungsmäß einen deutlichen Sieg eingefahren. Nach Auszählung aller Wahlzettel am Dienstag entfielen auf die seit 1994 regierende RPF und ihre kleineren Koalitionspartner laut Wahlkommission 76,2 Prozent der Stimmen.

Die de facto regierungstreuen Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PL) kamen demnach auf 13 und 9,3 Prozent Zustimmung. Die weiteren kandidierenden Parteien schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Die Wahlbeteiligung ist den Angaben zufolge riesig gewesen: 98,8 Prozent der knapp sechs Millionen Wähler kamen demnach am Montag zu den Urnen.

Beobachter hatten bereits im Vorfeld mit einem deutlichen Sieg der RPF gerechnet. Kritiker werfen der ruandischen Regierung vor, die Parlamentswahlen ohne Oppositionsparteien abzuhalten. Die PSD und die PL gelten als bloße Anhängsel der Kagame-Partei. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist auch die früher als oppositionell geltende PS-Imberakuri nicht mehr als Oppositionspartei zu werten. Sie hat es mit weniger als einem Prozent der Stimmen nicht ins Parlament geschafft.

Kritiker beschuldigen Kagame, Regierungsgegner zu unterdrücken und undemokratisch zu regieren. Sie bezeichnen Ruanda als Scheindemokratie. Gleichzeitig wird dem seit 2000 regierenden Staatschef angerechnet, dem Land nach dem Völkermord im Jahr 1994 mit 800.000 Toten zu politischer Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung verholfen zu haben.

Wahl in Ruanda Kagame ohne Opposition
Parlamentswahl in Ruanda

Kagame ohne Opposition

In Ruanda wird heute gewählt, doch eine Wahl haben die Menschen nicht wirklich: Alle kandidierenden Parteien unterstützen die Regierung von Präsident Kagame. Die echte Opposition bleibt draußen. Der Chef der ruandischen Grünen Frank Habineza erzählt, wie schwierig Oppositionsarbeit in Ruanda ist - und wie gefährlich.   Von Isabel Pfaff

Bei der insgesamt drei Tage dauernden Parlamentswahl stehen insgesamt 80 Parlamentssitze zur Wahl. Nur 53 davon wurden bei dem Urnengang am Montag in direkter Abstimmung vergeben. Am Dienstag stimmten Wahlleute über die 24 Sitze ab, die für Frauen reserviert sind. Schließlich werden am Mittwoch die drei Vertreter für Jugendliche und Behinderte bestimmt - ebenfalls in indirekter Wahl. "Das Endergebnis wird am Donnerstag bekannt gegeben, und dann teilen wir auch die Sitzverteilung mit", sagte Charles Munyaneza, der Generalsekretär der Wahlkommission.