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Rot-rote Regierungsperspektive:SPD streitet über Zusammenarbeit mit Linkspartei

"Die gehen an der Realität vorbei": SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner lehnt es grundsätzlich ab, mit den Linken zu koalieren. Während Parteikollegen aus dem linken SPD-Flügel sich das durchaus vorstellen können. Für Empörung bei den Linken sorgt ein Bericht, dass der Verfassungsschutz 27 ihrer Bundestagsabgeordneten beoobachtet - mehr als ein Drittel der Fraktion.

In der SPD-Linken gibt es Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und Ländern. Bundesvorstandsmitglied und Linken-Koordinator Ralf Stegner erteilte Überlegungen über rot-rot-grüne Koalitionen aus dem Kreis des linksorientierten Vereins "DL 21" eine klare Absage: "Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen", sagte Stegner der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Pläne der "DL 21" für einen Kongress im Sommer, bei dem angeblich auch Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Regierungssperspektive ausgelotet werden sollen.

Ralf Stegner, SPD, Schleswig-Holstein

SPD-Politiker Ralf Stegner, hier ein Bild aus dem Jahr 2011, hat keine Lust, "der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen".

(Foto: dpa)

Stegner, der im Bundesvorstand die Interessen der Parteilinken vertritt, sagte, Ziel seien rot-grüne Bündnisse. Die Aussichten dafür seien in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und im Bund gut. Die Pläne aus der DL, die von der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis geführt wird, waren in der Linkspartei auf Zustimmung gestoßen. Stegner lehnte eine Kooperation mit der Linkspartei insbesondere auch mit Blick auf deren finanzpolitische Positionen ab. "Die gehen an der Realität vorbei", sagte er.

Der Spiegel berichtet, dass die Linkspartei stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht als bislang bekannt. Nach Informationen des Magazins würden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem "rechtswidrigen Angriff". Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes "mehr als fragwürdig".

Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau.

Gysi zeigte sich hochgradig frustriert von dem Vorgehen des Verfassungsschutzes. "Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) und fügte hinzu: "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist."

Empört reagierte der Linken-Parteivorstand und verabschiedete auf seiner Sitzung in Berlin am Sonntag eine Erklärung. Darin heißt es: "Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie." Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung.