Rot-Rote Gedankenspiele – Linke geht auf Distanz zur SPD

Rot-Rote Gedankenspiele:Linke geht auf Distanz zur SPD

17. Mai 2010, 20:49 Uhr

Gregor Gysi will der SPD nicht hinterherlaufen. Die fordert dagegen die Linke auf, sich zu öffnen. Unterdessen warnt Peer Steinbrück seine Genossen vor einem Linksruck.

Die Linke im Bundestag will sich in ihrer Oppositionsarbeit klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir haben überhaupt keinen Grund, da hinterher zu laufen", sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nach einer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg. "Die klare Oppositionskraft im Bundestag sind wir." Es werde zwar Gespräche in Ausschüssen geben, aber für eine Zusammenarbeit müssten SPD und Grüne zunächst deutliche Signale in Richtung Linke senden.

Auf ihrer konstituierenden Klausur beschlossen die 76 neu gewählten Linke-Abgeordneten ein 10-Punkte-Sofort-Programm mit Vorhaben für den Beginn der Legislaturperiode. Damit will die Fraktion bekannte Forderungen ihrer Partei wie den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan, die Abschaffung der Hartz-IV-Reformen oder die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch in den neuen Bundestag einbringen.

"Also wenn ich das richtig gesehen habe, hat sich doch die SPD mit Matschie in Thüringen ganz klar für die Union und gegen die Linke entschieden", kritisierte Gysi. "Wenn ich das richtig gehört habe, scheint sich doch der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland auch in eine andere Richtung zu entscheiden." Der Fraktionschef kündigte an, die Linke werde die SPD unter Druck setzen.

Steinbrück warnt die SPD

Dagegen sieht der noch amtierende Außenminister und SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier für eine rot-rote Annäherung vor allem die Linke in der Pflicht. "Nicht die SPD muss sich öffnen - die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will", sagte der frisch gekürte SPD-Fraktionschef. Auch Bundestags-Vizepräsident und SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse warnte seine Partei vor einer Kehrtwende: "Die SPD nach ganz links zu führen, wäre ein Holzweg", sagte er.

Unterdessen ist der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinen Genossen ins Gericht gegangen. Wie der Spiegel berichtet, warnte er bei seiner Abschiedsrede im Parteivorstand vergangene Woche unter anderem davor, sich der Linken anzunähern. Die SPD würde andernfalls weiter an Zustimmung verlieren, "weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen", wird Steinbrück zitiert. Er habe nachdrücklich davon abgeraten, die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren zu revidieren.