Rot-Rot-Grün und CDU – Parteien einigen sich auf Lösung der Thüringer Regierungskrise

Rot-Rot-Grün und CDU:Parteien einigen sich auf Lösung der Thüringer Regierungskrise

21. Februar 2020, 21:27 Uhr

In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden.
Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März.
Am 25. April 2021 soll dann ein neuer Landtag gewählt werden.

Die Thüringer Landesverbände der Linken, SPD und Grünen haben sich mit der Thüringer CDU über einen Weg aus der Regierungskrise verständigt. Die Parteien einigten sich auf einen "Stabilitätspakt", der zunächst die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow am 4. März dieses Jahres zum Ministerpräsidenten vorsieht, ehe es am 25. April 2021 Neuwahlen geben soll. Das bestätigte Ramelow am Abend in Erfurt.

Die Parteien reagieren damit auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Parlament. Thüringen hat derzeit keine komplette Regierung, nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Die jetzt geschlossene Übereinkunft soll dem MDR zufolge verhindern, dass eine der Parteien mit der AfD Vorhaben gegen die anderen durchsetzt.

Linke, SPD und Grüne kommen im Landtag zusammen auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig. Die CDU ist nun bereit, mindestens vier Stimmen zuzusichern, damit Ramelow als Ministerpräsident gewählt werden kann.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen." "Wir schaffen Klarheit und Stabilität in Thüringen", schrieb die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag kurz nach Bekanntwerden der Einigung auf Twitter. "Wir werden gemeinsame Projekte angehen", hieß es weiter. Die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping, begrüßte die Einigung ebenfalls auf Twitter. "Dass CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes", hieß es in ihrer Nachricht.

Wahl Kemmerichs als Auslöser

Linke und SPD plädierten bisher für eine schnelle Neuwahl noch vor der Sommerpause des Landtags, die CDU dagegen für einen Termin nach der Verabschiedung eines Landeshaushalts 2021. Auslöser der Krise, wegen der nun verhandlet wurde, war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat später zwar zurück, ist seitdem aber noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Dem MDR nach sagte Mario Voigt, Verhandlungsführer der CDU, es sei ein für eine Übergangszeit ein historischer Kompromiss gefunden worden. Zwischen Rot-Rot-Grün und der Union gebe es jedoch weiter weltanschauliche und ideologische Unterschiede, die Union sei eine eigenständige Marke und Partei.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken hatte in der CDU für heftigen Wirbel gesorgt. Die Partei schloss bislang eine Kooperation mit den Linken ebenso aus wie ein gemeinsames Handeln mit der AfD. Auch eine Unterstützung Ramelows als Ministerpräsidenten schloss beispielsweise Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, explizit aus. "Es wird keine Unterstützung der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten oder jemand anderen von den Linken geben. Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament. Da braucht man sich nichts vorzumachen", twitterte er vor etwa zwei Wochen.

"Wir haben gemeinsam aus dem 5. Februar gelernt", sagte Ramelow am Abend. "Wir wollen uns als demokratische Fraktionen inhaltlich auseinandersetzen." Dazu gehöre es, gemeinsam einen Haushalt für 2021 aufzustellen. Als mögliche Projekte stehen ein Investionspaket in einer Höhe von 568 Millionen Euro und ein sogenannter "Schulfrieden" im Raum.