Koalitionen Die Grünen erweitern ihre Machtoptionen

Die Wahl der Garderobe sollte man nicht überinterpretieren: Dieses Bild von Annalena Baerbock und Robert Habeck stammt von der Bundesdelegiertenkonferenz im November.

(Foto: dpa)
  • In Bremen könnte es erstmals in einem westdeutschen Bundesland zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis kommen.
  • Auch auf Bundesebene scheint diese Konstellation nun denkbar.
  • Linke und SPD brauchen eine Machtoption in Berlin, die starken Grünen könnten die Bandbreite ihrer Optionen erweitern.
Von Jens Schneider, Berlin

Es ist ein Bild, das für einige Gäste beim Sommerfest der linken "Denkfabrik" am Donnerstag in Berlin Symbolkraft hat. Zu sehen sind drei Fraktionschefs aus dem Bundestag, die einträchtig zusammenstehen: der Grüne Anton Hofreiter, der Linke Dietmar Bartsch und Rolf Mützenich, kommissarischer Nachfolger von Andrea Nahles an der Spitze der SPD-Fraktion. Große Freude soll dort die Nachricht ausgelöst haben, dass die Bremer Grünen eine Koalition mit SPD und Linken wollen.

Von einem Signal ist die Rede, hin zu ihrem Ziel einer Linksregierung für Deutschland. Und das nicht allein, weil zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland ein solches Bündnis zustande kommen könnte. Die Entscheidung nährt Sehnsüchte in einer Phase, da die drei Parteien sich neu orientieren und vor allem SPD und Linke dringend Optionen suchen. Im Mai trafen sich Verfechter einer links-grünen Zusammenarbeit in Berlin wieder zu Gesprächen. Aus den Bundestagsfraktionen wird erzählt, wie gut sich führende Politiker verstehen, so die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Linke, Carsten Schneider und Jan Korte.

Leserdiskussion Zeit für Rot-Rot-Grün?
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Zeit für Rot-Rot-Grün?

In Bremen könnte demnächst ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken regieren. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl könnte das eine starke Botschaft nach Berlin senden, meint SZ-Autor Peter Burghardt.

Solche Annäherungen hat es schon früher gegeben. Aber nun erscheinen sie zunehmend selbstverständlich. Mit heiterer Offenheit sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, der SZ, dass Rot-Rot-Grün natürlich eine Option sei. Die SPD brauche andere Konstellationen als die große Koalition, um stärker zur Geltung zu kommen.

"Ich habe meinen Wählern versprochen: keine große Koalition auf ewig", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. Er zählt zur rot-rot-grünen Gesprächsrunde in Berlin und sagt: "Da normalisiert sich etwas."

Das erschien lange unvorstellbar. Wie groß war die Empörung, als vor einem Vierteljahrhundert der Sozialdemokrat Reinhard Höppner das "Magdeburger Modell" wagte. Gegen viele Widerstände ließ er sich von der PDS, dem ostdeutschen Vorläufer der Linken, die ersten vier Jahre in einer rot-grünen Koalition tolerieren. Für viele Sozialdemokraten in Ost und West war das ein Frevel. 2008 scheiterte in Hessen Andrea Ypsilanti mit dem Versuch von Rot-Rot-Grün. Parteifreunde sahen ihren Vorstoß als unverantwortlichen Tabubruch und ließen sie hart auflaufen.

Als abgeräumt gelten auch persönliche Hindernisse. So war eine Kooperation auf Bundesebene aussichtslos, solange der einstige SPD-Chef Oskar Lafontaine bei der Linken vorn stand. Man verfolgte sich mit dem Eifer, den nur einst befreundete Gegner aufbringen können. Auch der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Spitze der Linken-Fraktion könne vieles erleichtern, heißt es.

Der Linkspartei hat ihr Europawahlergebnis gezeigt, dass sie eine Regierungsoption im Bund braucht, um einen Bedeutungsverlust zu vermeiden. Ihre einst so starke Basis im Osten bröckelt. In Bremen halfen erfahrene Politiker der Berliner Linken, die Gespräche vorzubereiten.

Die Grünen haben mit Bremen die Bandbreite ihrer Optionen erweitert. Die Richtungsentscheidung ist Ausdruck ihrer neuen Stärke. Bremen ist ein Signal für den linkeren Teil ihrer Anhänger, aber ausdrücklich keine generelle Absage an CDU oder FDP. Die Partei will nicht Teil eines linken Lagerwahlkampfs sein, sondern nach Lage entscheiden. Parteichef Robert Habeck sagt mit Blick auf Bremen und den Bund: "Das eine hat mit dem anderen erst mal nichts zu tun." Allerdings ist die Distanz zur FDP größer geworden. Es wirkt nach, dass Christian Lindner die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ. Irritiert nimmt man die FDP-Positionen in der Klimapolitik wahr.

Würde sich die SPD einem grünen Kanzler/einer grünen Kanzlerin unterordnen?

Ein Linksbündnis im Bund hätte noch viele Hürden zu überwinden. So wären etwa zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr elementare Differenzen zu klären. Überhaupt müsste es erst mal eine linke Mehrheit geben. Nach letzten Umfragen würden Grüne, SPD und Linke im Bund zusammen auf 45 bis 46 Prozent kommen. Grüne und SPD müssten also Wähler der Mitte davon überzeugen.

Zudem ist durch die Stärke der Grünen vieles anders, aus dem Kürzel "R2G" wird "GR2". Sollten sie weiter vor der SPD liegen, müsste diese sich einer grünen Kanzlerin oder einem Kanzler unterordnen, was ihrem Selbstverständnis widerspricht. Wie schwer der SPD der Umgang mit neuen Kräfteverhältnissen fällt, zeigt sich in der Hauptstadt. Dort steht die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in Umfragen hinter Grünen und Linken. Oft will er Macht demonstrieren, die seine Partei nicht mehr hat. Sein Senat bietet im Dauerstreit ein freudloses Bild.

Auch Berlin war als Modell gedacht. Laut Umfragen sind die Berliner unzufrieden. Aber die Parteien des linken Senats sind in der Summe stärker als beim Start der Koalition. Gegen sie geht nichts in Berlin - auch das ist ein Signal.

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