Rot-Grün und der Rüstungsexport:Selbstkritischer Blick zurück

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Im Rückblick konstatiert der ehemalige Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei: "Saudi-Arabien war auch unter Rot-Grün ein wunder Punkt. Da ging es vor allem um erhebliche Mengen Kleinwaffen." Die wiederum lassen sich besser gegen die eigene Bevölkerung einsetzen als etwa Boxer. "Damals wurde das Argument, man unterstütze mit solchen Lieferungen den Kampf gegen den Terrorismus, leider zu einem Türöffner", so Sicherheitsexperte Nachtwei.

Auch Jürgen Trittin erlaubte sich kürzlich einen selbstkritischen Blick zurück: Die Rüstungslieferungen unter Rot-Grün an Saudi-Arabien seien "falsch" gewesen. Die Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul wiederum, damals (wie auch in der großen Koalition) Entwicklungsministerin, sagt: "Natürlich hat es auch unter der rot-grünen Bundesregierung umstrittene und kritische Entscheidungen gegeben. Aber die Exportpolitik der jetzigen Regierung ist damit nicht vergleichbar."

Winfried Nachtwei hingegen resümiert: "Die rot-grüne Exportpolitik war in der Tat kein Ruhmesblatt." Es habe in der Koalition immer wieder die "Auseinandersetzung zwischen einer sich als weitsichtig verstehenden Sicherheitspolitik und kurzfristiger Interessenpolitik" gegeben.

Bei den Themen Türkei, China und Irak krachte es innerhalb der Koalition

Die Differenzen aber wurden zumindest offen ausgetragen. Bereits 1999 gab es die erste schwere Krise, weil die Grünen gegen den Beschluss des Bundessicherheitsrats Sturm liefen, der Türkei einen Leopard-Panzer zu Testzwecken zu überlassen. Beliebtes Thema waren auch Forderungen des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. Und im Herbst 2004 krachte es, als der Sicherheitsrat die Lieferung von 20 Transportpanzern des Typs Fuchs an den Irak beschlossen hatte.

Vor allem Schröder zeigte sich tendenziell offen für die Interessen der Industrie, Nachtwei nennt die SPD im Nachhinein "verlässlich unkooperativ und exportorientiert". Immerhin können sich die Vertreter des damaligen Regierungsbündnisses zugute halten, dass die noch heute gültigen "Politischen Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern" auf sie zurückgehen.

Wenn Rote und Grüne sich nun allerdings für Transparenz starkmachen, sollten sie sich kurz daran erinnern, wie es schon lief, als sie noch regierten: "Als Parlamentarier wurden wir von den Regierungen beim Thema Rüstungsexporte so entmündigt gehalten wie nirgendwo sonst", so erinnert sich Nachtwei. Selbst bei Einsätzen der Elitetruppe KSK habe er "mehr Einblicke" gehabt. Und Wieczorek-Zeul sagt: "Eine meiner Schlussfolgerungen aus meiner Zeit in der Regierung ist, dass die Exportpolitik durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert werden muss."

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