Bundestagswahl:Bartsch: Nato-Austritt keine Bedingung für rot-rot-grünes Bündnis

Dietmar Bartsch

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt sich weit aus dem Fenster, um die Chancen auf ein Linksbündnis zu wahren.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Linke will künftig unbedingt mitregieren - und bietet SPD und Grünen auf einmal Kompromisse in der Außenpolitik an, die bisher kaum verhandelbar schienen.

Von Sara Maria Behbehani und Jens Schneider, Berlin

Der Vierkampf der kleineren Parteien in der ARD neigte sich am Montagabend dem Ende zu, als es um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl ging. Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, die schon vorher ordentlich Gegenwind erfahren hatte, plädierte für das Bündnis, das alle anderen Kandidaten im Studio so dringend verhindern wollen: Rot-Grün-Rot.

Wissler versuchte eine Hürde zu umgehen, die einem solchen Bündnis im Wege stehen könnte. Außenpolitik sei schließlich mehr als das Militär und die Nato, sagte sie. Was für sie bedeuten sollte, dass die Hürde eine eher theoretische Konstruktion sei - und in der Praxis überhaupt nicht so wichtig. Zuvor hatte die Linken-Parteichefin allerdings klargemacht, dass aus ihrer Sicht die Nato abgeschafft werden sollte.

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, formuliert es in der Augsburger Allgemeinen noch klarer: "Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden." Die Grünen hätten doch auch 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen gehabt. "Sie haben trotzdem regiert", erklärte Bartsch.

Der Linken-Politiker kündigte jedoch Widerstand gegen höhere Verteidigungsausgaben an. "Was es mit uns nicht geben wird - und das sage ich ganz deutlich - ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben."

SPD und Grüne fordern klares Bekenntnis zu Nato

Ob SPD und Grünen das als Entgegenkommen reichen würde, ist fraglich. Sie haben ein Bekenntnis der Linken zur Nato als Bedingung für ein mögliches Bündnis genannt.

Das ist die Ausgangslage vor der Bundestagswahl. Die Linken wollen mitregieren, und diese Option ist für sie gerade im Endspurt vor der Wahl wichtig. Sie stehen nicht gut da in den Umfragen, haben zuletzt in Landtagswahlen besonders im Osten schwere Verluste erlitten. Die Parteispitze geht davon aus, dass viele ihrer potenziellen Wähler nun eine Aussicht auf eine Regierungsoption wollen.

Innenpolitisch liegen die drei Parteien nah beieinander, etwa beim gesetzlichen Mindestlohn, in der Wohnungspolitik, beim Klimaschutz. Gerade deshalb wollen Wissler & Co., wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und Linke geben sollte, "sehr gerne" in eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen, wie es die Parteichefin am Montag formulierte.

SPD und Grüne aber gehen demonstrativ auf Distanz. In beiden Parteien hat das Abstimmungsverhalten der Linkspartei zu der Evakuierungsmission aus Afghanistan nachhaltig Unverständnis hervorgerufen. Es geht also nicht nur um die Nato allein. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Linken im SZ-Interview vor, sich damit selbst ins Abseits gestellt zu haben: "Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage."

Wissler spricht von "Säbelrasseln" der Nato gegenüber Russland

Auch in der Vierer-Runde im Fernsehen mit FDP, CSU und AfD war die Linke bei der Außenpolitik in der Defensive. Beispiel Nord Stream 2: Wissler wollte sich nicht festlegen, ob sie die Pipeline nun gut findet oder nicht. Sie kritisierte die Annexion der Krim und Wladimir Putins Umgang mit der Opposition. Zugleich aber warf sie der Nato "Säbelrasseln" gegenüber Russland vor. Eine Steilvorlage für FDP-Chef Christian Lindner, der ihr riet, doch mal in Polen und den baltischen Staaten nachzufragen, ob sie den Nato-Schutz ebenfalls als Säbelrasseln wahrnähmen.

Allerdings gibt es auch Zeichen für ein außenpolitisches Entgegenkommen, sogar von Linken, die als skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung gelten und als weniger kompromissbereit. Wenn Olaf Scholz Bekenntnisse wolle, "soll er in die Kirche gehen", sagte zwar Parteivize Tobias Pflüger am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch auch er gab sich gesprächsbereit. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und Kürzungen der Militärausgaben, sagte er.

Schon mit ihrem sogenannten Sofortprogramm hatten die Linken vergangene Woche deutlich gemacht, wie sehr sie aufs Mitregieren hoffen. In dem Acht-Seiten-Papier ging es vor allem um soziale Gerechtigkeit. Anders als im Wahlprogramm ist die Forderung nach der Auflösung der Nato nicht mehr enthalten. Die Linken seien bereit, niemand müsse vor ihnen Angst haben, sagte Janine Wissler am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Nein, die Menschen müssen Angst haben, dass es noch einmal vier Jahre so weitergeht wie jetzt."

© SZ/dpa/jael/kler
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