Grundmandatsklausel:Diese Wahlkreise könnten über den Einfluss der Linken entscheiden

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Bundestagswahl - Stimmzettel Briefwahl

Die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestags - in bestimmten Fällen ist dafür aber auch die Erststimme wichtig.

(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Rutscht die Partei unter fünf Prozent, ist eine rot-grüne Mehrheit in Reichweite. Doch eine kaum bekannte Regelung im Wahlrecht könnte die Machtverhältnisse am Ende noch verschieben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es war eine Szene wie aus einem Krimi. Vor dem Haupteingang zum Bundestag bremst ein Taxi. Heraus stolpert ein Mann, die Haare wirr, das Gesicht aschfahl. Eine CDU-Abgeordnete stürzt ihm entgegen. "Du Idiot!", ruft sie, "los, renn, lauf, renn!" Der Mann wirkt wie gelähmt, weiß erst mal nicht, in welche Richtung er sich wenden soll. Er strauchelt. Aus seinen Anzugtaschen fallen Münzen auf den Boden.

Doch dann findet er - angetrieben von Parteifreunden - doch noch den Weg. In letzter Minute erreicht er eine Wahlurne. Die Schriftführer hatten bereits die ersten Abgeordneten mit dem Anfangsbuchstaben Z aufgerufen. Kurz darauf verkündet die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das Ergebnis der Abstimmung: Helmut Kohl sei erneut zum Bundeskanzler gewählt worden. Mit 338 Stimmen. 337 hatte er gebraucht. Großer Jubel in den Reihen von CDU, CSU und FDP.

So beschrieben die Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung den 15. November 1994. Es war ein denkwürdiger Tag. Die Unionsfraktion wusste, dass die Abstimmung über Kohl eng werden könnte. Doch der CDU-Abgeordnete Roland Richter hatte verschlafen. Und so trieben ihn seine Fraktionskollegen ins Parlament.

Dass der Tag so spannend wurde, lag aber nicht allein am Langschläfer Richter. Dass die Mehrheitsverhältnisse damals trotz vieler Überhangmandate für die CDU so eng waren, lag auch an einer Regelung im Wahlrecht, die viele gar nicht kennen: der Grundmandatsklausel.

Die Klausel steht im Bundeswahlgesetz. Sie besagt, dass Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis mit Sitzen bedacht werden, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Bei der Bundestagswahl 1994 kam die PDS, die Vorläuferin der Linkspartei, nur auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen. Da in vier Wahlkreisen PDS-Politiker das Direktmandat gewinnen konnten, durfte die Partei aber trotzdem mit insgesamt 30 Abgeordneten in den Bundestag einziehen - und nicht nur mit den vier direkt gewählten. Keiner von ihnen wird bei der Kanzlerwahl für Kohl gestimmt haben.

Jetzt könnte diese Grundmandatsklausel wieder eine wichtige Rolle spielen. Die SPD würde nach der Bundestagswahl am liebsten eine rot-grüne Koalition bilden. Das wäre nicht nur inhaltlich am einfachsten. Eine Zweier-Koalition wäre für die beiden Parteien auch deutlich bequemer als ein Dreierbündnis mit der FDP oder den Linken. Doch SPD und Grüne können - wenn man den Umfragen Glauben schenkt - am 26. September bestenfalls dann eine rechnerische Mehrheit erringen, wenn die Linkspartei aus dem Bundestag fällt. Das scheint durchaus möglich zu sein - in den Umfragen stehen die Linken nur noch bei sechs Prozent. Aber es gibt ja noch die Grundmandatsklausel.

Bei der Wahl 2017 gewannen die Linken fünf Wahlkreise

Bei der Bundestagswahl 2002 konnte die PDS lediglich zwei Direktmandate gewinnen - durch Petra Pau und Gesine Lötzsch in Berlin. Doch seitdem lief es für die Linken in den Wahlkreisen besser. Bei der Bundestagswahl 2017 gewannen sie fünf Direktmandate: vier in Berlin und eines in Leipzig. Und genau das sind die Kreise, die jetzt über eine rot-grüne Mehrheit entscheiden könnten. Wenn die Linke mindestens drei von ihnen halten kann, dürfte der Traum der SPD von einer rot-grünen Mehrheit ein Traum bleiben.

Aber wie sieht es in diesen Wahlkreisen aus? Die Internet-Plattform election.de hat sich auf solche Prognosen spezialisiert. "Auf der Basis unserer aktuellen Prognose kann Gregor Gysi im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick mit einer sicheren Wiederwahl rechnen", sagt Matthias Moehl von election.de. Auch Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg und Petra Pau in Berlin-Marzahn-Hellersdorf würden "mit hoher Wahrscheinlichkeit von derzeit mehr als 90 Prozent" ihre Wahlkreise erneut gewinnen. Deutlich enger werde das Rennen in Berlin-Pankow, da der bisherige Linken-Abgeordnete Stefan Liebich dort nicht mehr antrete. Hier könnte das Mandat auch an die Grünen oder die SPD gehen, sagt Moehl. Im Wahlkreis Leipzig II, den 2017 der Linke Sören Pellmann gewinnen konnte, sehe die election.de-Prognose Pellmann "knapp vorne".

Wenn man election.de glaubt, hat die Linke sogar noch zwei Joker. Katja Kipping liege im Wahlkreis Dresden I fast gleichauf mit dem AfD-Kandidaten und habe "ebenfalls eine realistische Chance, den Wahlkreis zu gewinnen", sagt Moehl. Und in Rostock liege "Dietmar Bartsch derzeit hinter der SPD aussichtsreich auf Platz zwei".

Aber all das ist nur eine Prognose. Bis zur Bundestagswahl sind es noch fast zwei Wochen, da kann sich einiges bewegen - der Trend ist zurzeit kein Freund der Linken. Und so wird erst am Abend des 26. September klar sein, ob die Grundmandatsklausel eine rot-grüne Mehrheit verhindert.

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