Extremismus: Steinmeier fordert eine "wehrhafte Demokratie"

Auf der Gedenkfeier zum rassistischen Pogrom vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen spricht der Bundespräsident von einer "Schande für unser Land".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Donnerstag an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren erinnert. "Was in Rostock geschah, ist eine Schande für unser Land", sagte Steinmeier bei einer Feier zum Gedenken an das schwerste Pogrom in der deutschen Nachkriegsgeschichte im Rathaus der Hansestadt.

In Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hatten vor 30 Jahren Neonazis und rassistische Randalierer eine Unterkunft für Asylbewerber tagelang belagert, mit Steinen und Molotowcocktails beworfen und am 24. August 1992 in Brand gesteckt. Tausende Anwohner applaudierten, die unterbesetzte Polizei schritt nicht entschieden ein.

In Lichtenhagen sei "der menschenfeindliche Hass mitten in der Gesellschaft angekommen", sagte Steinmeier. In dem Wohnblock war Mecklenburg-Vorpommerns Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber untergebracht, auch mehr als 100 vietnamesische Vertragsarbeiter wohnten dort. Als das Haus brannte, konnten sie sich mit Müh und Not aufs Dach ins Freie retten. Nur deswegen war in dieser Augustnacht niemand gestorben. "Der Rechtsstaat hat sie alleine gelassen", sagte Steinmeier.

Wenige Stunden vor seiner Rede im Rathaus hatte Steinmeier am Ort der Ausschreitungen eine Sonnenblume abgelegt. Nach einer Minute des stillen Gedenkens sagte er vor dem Sonnenblumen-Mosaik, das dem Haus seinen Namen gibt: "Hier in Lichtenhagen sind aus Worten Taten geworden". Es erfülle ihn mit Sorge, dass manche vor allem im Netz die Grenze des Unsagbaren und Unsäglichen auch heute zu verschieben versuchten. Der Tag fordere dazu auf, als Bürger wachsam zu sein, die Gesellschaft müsse eine "wehrhafte Demokratie" garantieren.

"Es waren finstere Stunden für unser Land"

"Das waren die schlimmsten rassistischen Übergriffe in Deutschland bis dahin", sagte Steinmeier im Rostocker Rathaus. Aber Lichtenhagen sei kein singuläres Ereignis gewesen: "Es folgten weitere hasserfüllte, menschenfeindliche Verbrechen. Es waren finstere Stunden für unser Land." Steinmeier erinnerte an die mehr als 2200 Angriffe auf Migranten in Deutschland, die alleine 1992 von den Behörden gezählt worden seien. "Eine Spur rechter Gewalt zog sich durch Deutschland", so Steinmeier. Sie ziehe sich bis ins Heute, nach Kassel, Halle und Hanau.

An Lichtenhagen zu erinnern, heiße nicht, den Ort oder Ostdeutschland auf diese Ereignisse reduzieren zu wollen, betonte Steinmeier: "Der Kern dieser Frage ist nicht der nach Ost und West." Der Kern sei die Erkenntnis, wozu eine Gesellschaft im schlimmsten Fall in der Lage sei- und wie sie sich im besten Fall dagegen wappnen könne. Steinmeier hob die Rolle die Zivilgesellschaft hervor. Im ganzen Land hatten sich damals Hunderttausende zu Lichterketten versammelt, um ihre Erschütterung über die rassistische Gewaltwelle zu demonstrieren: "Diese Bürgerinnen und Bürger zeigten, was wichtig ist: Zusammenhalt, Friedfertigkeit, Gemeinschaft."

Auch an die "große Mitverantwortung" der Politik erinnerte der Bundespräsident: Die Ausschreitungen seien auf dem Boden einer teils hasserfüllten Debatte gediehen. Seit den früheren 1980er Jahren war über das Asylrecht in Deutschland teils populistisch diskutiert worden - auch von Parteien aus dem demokratischen Spektrum. Auch in heutigen Debatten gelte es darum "verbal abzurüsten", sagte Steinmeier. Es sei erste Bürgerpflicht auf Hetze und Gewalt zu verzichten. Aus Verschiedenheit dürfe nicht Feindschaft konstruiert werden. Am Ende seiner Rede appellierte Steinmeier: "Es gilt für uns alle, wachsam zu sein für haarfeine Risse im Zusammenleben, wehrhaft gegen die Feinde dieser Gesellschaft und friedfertig im Umgang miteinander und solidarisch mit den Bedrohten."