Roma-Debatte bestimmt EU-Gipfel: Zoff statt Diplomatie

Beim EU-Gipfel fliegen die Fetzen: Im Streit über die französische Roma-Politik und den Nazi-Vergleich einer EU-Kommisarin geraten Präsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso heftig aneinander. Auch Kanzlerin Merkel schaltet sich ein.

Im Streit um die Abschiebung von Roma aus Frankreich ist es auf dem EU-Gipfel zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gekommen. Sarkozy warf Barroso vor, die Kommission habe "die Gefühle unserer Bürger tief verletzt".

Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow sagte, die 27 Staats- und Regierungschefs seien auf dem Gipfel daran gescheitert, den Streit zwischen Paris und Brüssel zu entschärfen. Sie hätten sich lediglich darauf einigen können, bei einem der nächsten Treffen "eine langfristige Strategie zu suchen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden".

Borissow sprach von einem "sehr harten Schlagabtausch". Sarkozy habe Barroso während des Mittagessens offen attackiert. Sarkozy sagte, die französische Abschiebepolitik entspreche geltendem Recht. Jedes Land habe das Recht durchzusetzen, dass alle Bürger seine Gesetze respektierten. Barroso dagegen verteidigte entschieden die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge.

Kanzlerin Angela Merkel sagte, das "Mittagessen war gut, was die Speisen anbelangt". Der Chef des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, beschrieb die Stimmung unter den Gipfel-Teilnehmern als "ernst". Sarkozy relativierte am Abend, weder Barroso noch er hätten "die Stimme erhoben".

Die Brüsseler Behörde ist der Ansicht, dass die Auflösung der Roma-Lager in Frankreich und die Abschiebung ganzer Gruppen der ethnischen Minderheit gegen europäisches Recht verstößt. Justizkommissarin Viviane Reding bereitet deshalb zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich vor. Sie halte trotz Sarkozys Kritik daran fest, teilte ein Kommissionssprecher mit.

Merkel: "Ton und Wortwahl waren nicht angemessen"

Dass der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission derart eskaliert ist, liegt vor allem daran, dass Reding die Abschiebungen der Roma mit der Behandlung ethnischer Minderheiten in der Nazi-Zeit verglichen hatte und erklärte, sie habe gedacht, dass Europa so etwas nie wieder erleben müsse. Sarkozy keilte zurück, Reding könne die Roma ja in ihrer Heimat Luxemburg aufnehmen.

Merkel forderte beide Seiten auf, das Problem nüchtern zu lösen. Sie hatte sich zunächst bemüht, den Konflikt aus den Gipfel-Gesprächen rauszuhalten. Er müsse bilateral gelöst werden, sagte sie. Deutschland unterstütze das Recht und die Pflicht der EU-Kommission, die Abschiebung zu prüfen und, wenn nötig, gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Gleichzeitig forderte sie die EU-Kommission zu mehr Sachlichkeit auf. "Ton und Wortwahl der Kommissarin waren nicht angemessen", sagte die Kanzlerin. Sarkozy setzte das Thema dennoch auf die Tagesordnung. Er verteidigte die französische Abschiebepolitik als rechtmäßig.

Wie Diplomaten berichteten, unterstützte lediglich der italienische Premier Silvio Berlusconi die Linie Sarkozys. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, es dürfe keine Ausnahmen von den EU-Regeln geben, auch nicht für große Länder wie Frankreich. Die Kommission habe das Recht zu entscheiden, ob Paris mit der Abschiebung ganzer Roma-Gruppen das Gemeinschaftsrecht verletze.

Sarkozy sagte nach dem Gipfel, die "Gesamtheit der Regierungschefs" sei "schockiert" gewesen von Redings "beleidigenden Äußerungen". Hätte es diese nicht gegeben, wäre man auf einer Linie. Der Präsident fügte auf Nachfrage hinzu, Kanzlerin Merkel habe ihm gesagt, sie beabsichtige, "in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen". Ein deutscher Diplomat wies dies jedoch als "frei erfunden" zurück.