Rolle des US Supreme Courts:Kulturkampf um "God, guns and gays"

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Homo-Ehe nach Grundsatzurteil des US Supreme Courts

Grundsatzurteil des US Supreme Courts: Dieses californische Paar hat nach seiner Hochzeit die selben Rechte wie heterosexuelle Eheleute.

(Foto: AFP)

Zerfallene Staaten von Amerika: Konservative und liberale Überzeugungen spalten das Volk, die Politik - und den Obersten Gerichtshof. Die wichtigsten Juristen des Landes könnten vermitteln, doch sie machen mit ihren Urteilen pure Politik.

Von Hubert Wetzel

So ist das jedes Jahr. Der US Supreme Court wartet mit seinen wichtigsten Urteilen bis ganz zum Schluss der Sitzungszeit, dann wirft er sie dem Volk vor die Füße - und fährt in die Ferien.

So war es auch dieses Jahr. Vorige Woche veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten binnen zwei Tagen vier Urteile, die enorme Folgen für Millionen Amerikaner haben werden. Danach packten die Richter ihre Koffer. DerWashington Post zufolge ist in diesem Jahr Europa als Reiseziel sehr beliebt. Der Vorsitzende des Gerichtshofs zum Beispiel, Chief Justice John Roberts, verbringt etliche Wochen in Prag. Seine Kollegen weilen in Innsbruck, Salzburg, Florenz und Paris.

Zwei der in Amerika zurückgelassenen Urteile waren besonders spektakulär. Im Fall Shelby County v. Holder verwarf das Verfassungsgericht mit fünf zu vier Stimmen einen der wichtigsten Paragrafen des Voting Rights Act, ein hart erkämpftes Gesetz von 1965, das den Schwarzen im amerikanischen Süden das volle Wahlrecht garantiert. Die Folge ist, dass die US-Regierung künftig nicht mehr darüber wachen darf, dass Minderheiten bei Wahlen in einzelnen Bundesstaaten nicht diskriminiert werden.

Nur auf den ersten Blick passen die Urteile nicht zusammen

Im Fall United States v. Windsor erklärte das Gericht, ebenfalls mit fünf zu vier Stimmen, den Defense of Marriage Act für nichtig. Dieses Gesetz von 1996 definierte "Ehe'' für verwaltungsrechtliche Zwecke als Gemeinschaft von Mann und Frau. Es verwehrte damit gleichgeschlechtlichen Paaren Steuerprivilegien, die heterosexuellen Ehepaaren zustehen. Nach dem Urteil müssen alle US-Bundesbehörden nun homosexuelle Paare, die rechtmäßig verheiratet sind - derzeit ist das in etwa einem Dutzend Bundesstaaten möglich -, künftig wie heterosexuelle Paare behandeln.

Auf den ersten Blick passen die beiden Urteile nicht zusammen. An einem Tag kastrierte der Supreme Court eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze der Vereinigten Staaten - ein historischer Sieg für Amerikas Konservative. Doch nur 24 Stunden später jubelte das linksliberale Amerika über die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Ehepaaren. Dasselbe Gericht, das per Federstrich die Rechte der schwarzen Minderheit massiv beschnitten hatte, erweiterte im Gegenzug die Rechte der homosexuellen Minderheit erheblich. So jedenfalls erschien es.

Auf den zweiten Blick ist das Hin und Her weniger erstaunlich. Der Unterschied zwischen den Urteilen besteht im Votum eines einzelnen Mannes: des Richters Anthony Kennedy. Er schlug sich im Wahlrechtsfall auf die Seite der vier konservativen Richter am Supreme Court (John Roberts, Clarence Thomas, Antonin Scalia sowie Samuel Alito). Im Fall der Homo-Ehe stimmte der 77-Jährige dann mit den vier liberalen Richtern (Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan). In Amerika wird seitdem darüber spekuliert, welcher Rechtsphilosophie ein Richter anhängen muss, um zwei so unterschiedliche Urteile fällen zu können.

Am weitesten kommt man wohl mit der Interpretation, dass Kennedy es schlicht nicht mag, wenn ein Gesetz bestimmte Gruppen von Bürgern, die nichts verbrochen haben, anders behandelt als den großen Rest. Der Grund der Ungleichbehandlung ist für ihn zweitrangig; ebenso, ob die Ungleichbehandlung einer Person nützt oder schadet. Wenn der Staat Homosexuelle benachteiligt, nur weil sie homosexuell sind, verletzt das in Kennedys Augen genauso die Verfassung, wie wenn der Staat schwarze Wähler besonders vor Diskriminierung schützt, nur weil sie schwarz sind. Man muss Kennedy nicht zustimmen, kann ihm eine gewisse juristische Geradlinigkeit aber nicht absprechen. Das fällt bei den acht übrigen Richtern schwerer.

Am Ende landen sie doch wieder im jeweiligen Politik-Lager

Natürlich waren auch sie nicht um juristische Begründungen für ihre Voten verlegen. Am Ende landeten sie freilich doch einfach wieder in dem politischen Lager, in dem sie fast immer landen. Es war insofern nicht "das Gericht'', das die Urteile fällte. Sondern es standen sich bei beiden Urteilen wieder einmal die beiden altbekannten Vierergruppen gegenüber: Die vier liberalen Richter wollten den Minderheiten helfen. Sie stimmten für den Erhalt des Voting Rights Act und gegen das Ehegesetz.

Die vier Konservativen wollten dagegen dem Getue um Schwarze und Schwule ein Ende machen. Sie stimmten gegen das Wahlgesetz und für die traditionelle Ehe. Es war Kennedy, der als Mehrheitsbeschaffer hin- und herpendelte.

Und damit ist man beim Kern der Urteile: Amerikas Oberstes Gericht tut gern so, als stünde es, allein der Verfassung verpflichtet, hoch über dem politischen Alltagsgezänk. Aber das ist ein Trugbild. Die neun Richter sind Juristen. Doch sie machen mit ihren Urteilen pure Politik.

Roberts' Urteilsbegründungen im Wahlrechtsfall war in dieser Hinsicht eindeutig: Sein Argument gegen den Voting Rights Act - immerhin ein Gesetz, das der Kongress erst 2006 für weitere 25 Jahre bestätigt hatte - war, dass es keinen staatlich organisierten Rassismus im Süden mehr gebe. "Die Dinge haben sich dramatisch verändert'', so sein Kernsatz - eine politische Feststellung, wohl kaum eine juristische Analyse.

Im Fall der Homo-Ehe zogen sich Roberts und seine konservativen Kollegen, die tags zuvor dem Parlament noch so beherzt ins Steuer gegriffen hatten, dann wieder auf ihr Lieblingsargument zurück: Das Gericht solle nicht Gesetzgeber spielen und dem Kongress nicht dreinpfuschen.

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