Mit großer Rhetorik wurde in Washington und Kiew der Abschluss über die geplante gemeinsame Ausbeutung strategisch wichtiger Bodenschätze gefeiert. „Wir haben heute einen Deal geschlossen, und wir bekommen theoretisch viel mehr als die 350 Milliarden Dollar, die ich gesichert sehen wollte“, sagte US-Präsident Trump am 1. Mai unter Bezug auf 350 Milliarden Dollar Geld und Militärhilfe, die Washington der Ukraine angeblich geleistet habe – tatsächlich war es dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge nur gut ein Drittel dieser Summe.
Und in Kiew kommentierte Ministerpräsident Denys Schmyhal überschwänglich: „Wir werden in der Lage sein, bedeutende Ressourcen für den Wiederaufbau anzuziehen, Wirtschaftswachstum zu starten und von Partnern und einem strategischen Investor, den Vereinigten Staaten, die modernsten Technologien zu erhalten“, erklärte Schmyhal im Kanal Telegram.
Unklarheiten über weitere Militärhilfen
Die Realität sieht wesentlich nüchterner aus. Das wohl wichtigste Defizit des am Donnerstag von der ukrainischen Regierung veröffentlichten, elf Seiten kurzen Vertrages: Anders als etwa von Präsident Wolodimir Selenskij am 23. Februar angekündigt, fehlen in dem Abkommen konkrete Projekte, Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine oder Zusagen weiterer, neuer Waffenlieferungen. Möglich sind diese allerdings. Am 29. April teilte die Trump-Regierung dem Parlament mit, sie wolle der Ukraine Waffen oder andere Militärhilfe für 50 Millionen Dollar verkaufen.
„Die Vereinigten Staaten werden zu dem Fonds entweder durch direkten finanziellen Input oder durch neue Militärhilfe beitragen. Die Übereinkunft fokussiert auf weitere, nicht vergangene Militärhilfe“, stellte das ukrainische Wirtschaftsministerium nach der Unterzeichnung offiziell fest. Freilich bleibt unklar, ob unter „weitere Militärhilfe“ auch Lieferungen fallen, die noch aus einem vom vorherigen US-Präsidenten Joe Biden und dem US-Kongress 2024 abgesegneten Milliardenpaket stammen – oder nur neue Waffen, die erst durch Präsident Trump und beide Kammern des neuen Kongresses beschlossen werden müssen.
In jedem Fall wird weitere US-Waffenhilfe den Geldbetrag mindern, den Washington in den zu gründenden Fonds zur Erschließung neuer Bodenschätze einbringen müsste. Wenn Washington „die Regierung der Ukraine mit neuer militärischer Assistenz in jedweder Form (Waffentransfer, Munition, Technologie oder Training eingeschlossen) beliefert, wird der US-Kapitalbeitrag um den geschätzten Wert solcher Militärhilfe als gewachsen angesehen“, heisst es in Artikel VI.
Die unterschriebene Übereinkunft „Über die Einrichtung des US-Ukraine Wiederaufbau-Investitionsfonds“ sei „eine ziemlich kurze lakonische Übereinkunft aus gerade zwölf Artikeln“, die „die Gründung des Fonds vorsieht: die Grundlage“, erklärte der stellvertretende Wirtschaftsminister Taras Katschka und setzte die Bedeutung des Abkommens im ukrainischen Fernsehen denn auch deutlich niedriger an als etwa der Ministerpräsident.
Über die zusätzlichen Protokolle wird noch intensiv verhandelt
Dass das Abkommen aus nur elf deklarativen Seiten besteht, liegt dem Wirtschaftsdienst Ekonomitschna Prawda (EP) zufolge daran, dass etliche Fragen erst in zusätzlichen Protokollen geregelt werden, über die noch intensiv verhandelt werde. Ein erster Entwurf, den Washington unterschrieben sehen wollte, hatte der EP zufolge dagegen gleich 90 Seiten.
Festgelegt wurden in dem Abkommen die gemeinsame künftige Förderung oder Produktion von 49 strategisch wichtigen Mineralien von Aluminium bis Zink – und auch von Öl- und Gasvorkommen. Allerdings soll die gemeinsame Ausbeutung nur auf der Basis neuer Lizenzen durch die ukrainische Regierung erfolgen; nur Kiew bestimme „die Bedingungen und Orte für die Entwicklung von Ressourcen“, so das Wirtschaftsministerium. Und anders als zunächst von Washington verlangt, taucht ertragreiche Infrastruktur wie vor allem ukrainische Häfen nicht im Abkommen auf.
Weiterer Erfolg aus ukrainischer Sicht: Anders als von US-Präsident Trump auch nach der Unterzeichnung wiederholt, dient der künftige Fonds offenbar nicht der Rückzahlung der Finanz- oder Militärhilfe, die Washington der Ukraine geleistet hat. Premierminister Denys Schmyhal erklärte, es gehe ausschließlich um „neue Investitionen, nicht um Schulden.“ Tatsächlich enthält zumindest der veröffentlichte Text des Übereinkommens keinerlei Schuldenverpflichtungen.
Allerdings sollen die USA dem Parlamentarier Jaroslaw Schelesnjak zufolge ein Vorkaufsrecht auf geförderte Bodenschätze, Öl und Gas bekommen. Bisher nimmt die Ukraine nur geschätzt eine Milliarde Dollar durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ein – ein Bruchteil der von Präsident Trump angesprochenen Hunderten Milliarden.
Schelesnjak, der einer der angesehensten Finanzfachleute im ukrainischen Parlament ist und zur Opposition gehört, führte am Donnerstag mehrere Risiken des neuen Fonds auf: Wenn die Ukraine wie vereinbart die Hälfte aller Einkünfte aus neu zu vergebenden Lizenzen zur gemeinschaftlichen Ausbeutung der Bodenschätze an den Fonds abführe, „verringert dies die potentiellen Einnahmen des ukrainischen Haushaltes auf viele Jahre“, erklärte Schelesnjak in seinem Telegram-Kanal.
Das Vorkaufsrecht für den Fonds unter US-Beteiligung könne zudem die Möglichkeit der Ukraine erheblich einschränken, jeweils den wirtschaftlich besten Geschäftspartner auszusuchen. Außerdem sei nicht festgelegt, ob ukrainische Waffenkäufe auch als US-Beitrag zum Fonds verstanden würden. Und was Sicherheitsgarantien angehe, so Schelesnjak: „Lasst uns ehrlich sein – es gibt keine!“
