Libyen: Röttgen für Bundeswehr-Einsatz in Libyen

"Ich plädiere für eine Blauhelm-Mission, um den Konflikt zu befrieden", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. So könne eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien sichergestellt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat eine internationale Mission mit Beteiligung der Bundeswehr für das Bürgerkriegsland Libyen gefordert. Diese könne entweder unter dem Dach der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen stehen, sagte der CDU-Politiker der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Ich plädiere für eine Blauhelm-Mission, um den Konflikt zu befrieden."

Diese könne eine Pufferzone zwischen den Gebieten der Regierung im Westen Libyens und den Truppen von General Chalifa Haftar im Osten des Landes sicherstellen. "Die letzten Monate haben gezeigt: Diplomatie ohne eine militärische Friedenskomponente wird den Kampf in Libyen nicht beenden." Auch die Bundeswehr solle sich daran beteiligen: "Nach dem diplomatischen Engagement Deutschlands in diesem Konflikt wäre es nicht vermittelbar, nur Vorschläge zu machen und uns bei der Umsetzung rauszuziehen. Ich befürworte eine Beteiligung der Bundeswehr."

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versank Libyen im Chaos. Unzählige Milizen kämpfen um Macht und Einfluss in dem nordafrikanischen Land.

Blauhelmsoldaten können Konflikte eigentlich nicht "befrieden", ihre Missionen sind gemeinhin "friedenserhaltend" - das heißt, sie überwachen etwa einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Sie kommen erst zum Einsatz, wenn die Regierung des betroffenen Landes oder alle Konfliktparteien zustimmen. Für "friedenserzwingende" Maßnahmen entsprechend Kapitel VII der UN-Charta kommen keine Blauhelme zum Einsatz.

Über Blauhelmeinsätze entscheidet der UN-Sicherheitsrat, in dem Russland und Frankreich als ständige Mitglieder sitzen - beide unterstützen den Milizen-General Chalifa Haftar.