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CDU:Partei in Angst

Kleiner Parteitag der CDU Niedersachsen

Die CDU, in der Führung immer so viel galt, ist gerade führungslos.

(Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

In der CDU hat sich wegen der offenen Führungsfrage Unsicherheit breit gemacht. Tatsächlich ist die Partei in keiner einfachen Lage - dennoch sollte sie den Kandidaten-Wettbewerb als Chance und nicht als Risiko begreifen.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU ist ein eigenartiger Verein. Eigentlich könnte die Partei ziemlich zufrieden sein. In den Umfragen hat sie deutlich zugelegt. Die Grünen sind abgeschlagen, die AfD zerlegt sich selbst - und die SPD kommt auch nach der Ausrufung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nicht auf die Beine. Die politische Großwetterlage war für die CDU schon lange nicht mehr so gut wie jetzt. Trotzdem ist die Partei verzagt und voller Sorgen.

In der CDU hat sich Angst vor der Zukunft breitgemacht - und zwar vor der eigenen. Angela Merkel geht. Annegret Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Chefin gescheitert. Und bisher überzeugt auch keiner ihrer drei möglichen Nachfolger die Breite der Partei. Die CDU, in der Führung immer so viel galt, ist gerade führungslos. Und es zeichnet sich kein schnelles Ende dieses Zustands ab. Formal ist Kramp-Karrenbauer zwar noch CDU-Chefin, doch in der Praxis fehlt ihr seit der Rückzugsankündigung im Februar die Prokura für weitgehende Entscheidungen. Bisher ist wegen der Pandemie noch nicht einmal sicher, dass die für Anfang Dezember geplante Wahl eines Nachfolgers wirklich stattfinden kann.

Ja, die CDU ist deshalb tatsächlich in keiner einfachen Lage. Aber die Art, wie die Parteispitze darauf reagiert, ist trotzdem falsch und beinahe panisch. Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und andere führende CDU-Politiker hätten gerne, dass sich die drei Kandidaten vorab verständigen. Sie befürchte einen "ruinösen Wettbewerb", hat Kramp-Karrenbauer gesagt. Am vergangenen Wochenende hat CDU-Vize Volker Bouffier sogar gefordert, dass auch die Kanzlerkandidatur schon vor dem Parteitag zwischen CDU und CSU geklärt wird. All das wäre eine Entmündigung der 1001 CDU-Delegierten. Und es würde der Partei auch nicht viel bringen.

Eine Partei, die Christlich Demokratische Union heißt, sollte Wahlen und Auswahl als Chance und nicht als Risiko begreifen. Und eine Partei mit den wirtschaftspolitischen Positionen der CDU sollte Wettbewerb nicht verhindern, sondern wertschätzen. Es ist zwar richtig, dass man Anhänger der Union nicht mit Unruhe oder Streit an die Wahlurne lockt. Das hat die jahrelange Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik bewiesen. Mit notdürftig kaschierten Konflikten gewinnt man auf Dauer aber auch nicht. Wähler und Mitglieder wollen ernst genommen werden. Die Zeit, in der die CDU vor allem eine gut geölte Kanzlerwahlmaschine war, ist vorbei. Die Delegierten wollen nicht mehr nur funktionieren, sie wollen mitentscheiden dürfen. Viele von ihnen reagieren inzwischen fast allergisch auf willkürliche Ansagen von oben. Führung schätzt man, Bevormundung nicht.

In der CDU wird regelmäßig darauf verwiesen, dass die Auswahl zwischen Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn auf dem letzten Wahlparteitag die CDU doch auch nicht weitergebracht habe - das zeige das Schicksal Kramp-Karrenbauers. Die Konkurrenz habe die Partei gespalten. Aber das Problem war nicht, dass es damals drei Kandidaten gab. Spahn hat sich nach seiner Niederlage loyal gegenüber Kramp-Karrenbauer verhalten. Merz, soweit ihm das möglich ist, ebenfalls.

Kramp-Karrenbauer ist vor allem daran gescheitert, dass sie neben der übermächtigen Kanzlerin nicht reüssieren konnte - und dass die Partei sie nicht ausreichend gestützt hat. Beide Probleme hätte sie auch dann gehabt, wenn sie 2018 die einzige Kandidatin gewesen wäre. Das zeigen zwei Beispiele: Kramp-Karrenbauer hat im Umgang mit "Fridays For Future" und Rezo Fehler gemacht. Aber das eigentliche Problem war, dass die Schüler und der Youtuber die enormen Defizite der CDU in der Klimapolitik offengelegt haben. Für diese war die damals frisch gewählte CDU-Chefin bestenfalls mit-, aber keinesfalls alleinverantwortlich. Trotzdem sprang ihr kaum einer aus der Parteiführung bei. So war es auch bei der Krisenbewältigung rund um die Wahl eines FDP-Politikers mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten. Das Führungspersonal der Christdemokraten ist in beiden Fällen mit seiner Vorsitzenden so umgegangen, wie man es bisher vor allem aus der SPD gekannt hat.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Deutschland und Europa in den Zwanzigerjahren gewaltig herausgefordert werden. Die CDU muss klären, was ihre Vorstellungen von der Zukunft sind - und mit welchem Kandidaten diese am ehesten zu verwirklichen sind. Es ist deshalb gut, dass es mehrere Kandidaten für den CDU-Vorsitz gibt. Die Partei sollte den Wettbewerb nicht verstecken. Laschet, Merz und Röttgen sind zwar ausnahmslos ältere Männer aus Nordrhein-Westfalen, aber ihre Positionen unterscheiden sich in vielen Punkten erheblich. Solange die CDU nicht geklärt hat, wohin sie will, wird sie auch nicht klug entscheiden können, wer am Ende Kanzlerkandidat der Union werden soll: einer der Christdemokraten - oder doch Markus Söder.

© SZ vom 30.09.2020

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