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CDU-Vorsitz:Spielverderber Röttgen

Norbert Röttgen will für den CDU Vorsitz kandidieren

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hat in den Machtkampf der CDU eine neue Dynamik gebracht.

(Foto: dpa)
  • Ex-Umweltminister Norbert Röttgen kündigt als erster prominenter Christdemokrat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz an.
  • Vielen in der Partei wäre eine einvernehmliche Lösung zwischen den möglichen Bewerbern am liebsten gewesen. Röttgen nicht.
  • Er argumentiert, dass bei der anvisierten "Teamlösung" das Wichtigste außen vor bleibe: eine inhaltliche Erneuerung der CDU.
  • Röttgens Kandidatur trifft einen besonders hart: den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Armin Laschet hat schon einige Geburtstage erlebt - aber dieser dürfte der unangenehmste seiner ganzen Laufbahn gewesen sein. Am Dienstag wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident 59 Jahre alt. Normalerweise steht man an so einem Tag im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Doch Laschet wurde am Dienstag die Show in einer Weise gestohlen, die ihm noch lange zu denken geben wird. In der CDU-Zentrale trafen sich - unter großer medialer Beachtung - Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, um über die künftige Parteiführung zu reden. Und keine drei Kilometer entfernt kündigte Norbert Röttgen in der Bundespressekonferenz an, dass er für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Damit gibt es jetzt schon drei Männer aus Laschets Landesverband, die statt Laschet CDU-Bundesvorsitzender werden wollen. Jens Spahn, der Gesundheitsminister, hat ja auch schon Interesse signalisiert. Noch nie wurde so deutlich, wie wenig Laschet die Männer in seinem Landesverband im Griff hat, wie an diesem 59. Geburtstag.

Die überraschende Ankündigung Röttgens trifft den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sogar doppelt. Er hat jetzt nicht nur einen Konkurrenten mehr. Durch Röttgens Vorpreschen - er will in jedem Fall kandidieren und fordert eine Mitgliederbefragung - ist jetzt auch klar, dass es keinen Hinterzimmer-Kompromiss geben wird. Bei einer derartigen Lösung hätte Laschet die besten Chancen gehabt, damit ist es nun vorbei.

Röttgen kennt Söder noch aus gemeinsamen Zeiten bei der JU und als Umweltminister

Aber was treibt den Mann an, der in der CDU jetzt alles durcheinanderbringt? Am Morgen hat Norbert Röttgen in einer E-Mail Annegret Kramp-Karrenbauer darüber informiert, dass er ins Rennen um den Vorsitz einsteigen wird. Die CDU-Chefin wollte die Suche nach einem Nachfolger eigentlich "von vorne führen". Dazu sind Gespräche wie das mit Merz gedacht. Vielen in der Partei wäre angesichts der Krise, in der die CDU gerade steckt, eine einvernehmliche Lösung am liebsten. Doch dieses Verfahren der Kandidatenfindung habe ihn nicht überzeugt, sagt Röttgen in der Bundespressekonferenz. Das sei wie eine Jacke, die man schon am ersten Knopf falsch knöpfe, das werde dann nichts mehr. Das könne man auch daran erkennen, dass Laschet, Spahn und Merz noch gar nicht offiziell erklärt hätten, dass sie antreten wollen.

Die Frage, warum er jetzt als vierter Mann aus Nordrhein-Westfalen seinen Hut in den Ring werfe, will Röttgen deshalb nicht gelten lassen. "Ich bin nicht der Vierte, ich bin der Erste", sagt er. "Ich bin der Erste und Einzige, der seine Kandidatur erklärt hat." Die anderen "Vielleicht-Kandidaten" wägten dagegen noch "taktische Opportunitäten" ab. Und die von der Parteispitze erwogene "Teamlösung" sei doch eher taktisch motiviert. "Alle sind immer für Team, ich auch - wie sollte man auch dagegen sein", sagt Röttgen. Er habe aber den Verdacht, dass in diesem Fall das Team nur dazu dienen solle, die Interessen einzelner unter einen Hut bringen zu können, ohne sich den drängenden Themen stellen zu müssen. Es müsse jetzt aber auch um eine inhaltliche Erneuerung der CDU gehen. Die SPD habe mit ihren ständigen Vorsitzenden-Wahlen doch bewiesen, dass die Hoffnung auf einen "Messias" an der Parteispitze, der allein alles zum Guten wende, nicht funktioniere.

Die CDU müsse stärker gegen das Auseinanderdriften Ost- und Westdeutschlands vorgehen, sagt Röttgen. Die Partei dürfe sich nicht nur von der AfD abgrenzen, sondern müsse endlich auch die Gründe für den Erfolg der AfD beseitigen, sie müsse angesichts der großen Veränderungen in der Welt die Europäische Union stärken, sie müsse in der Umwelt- und Klimapolitik endlich wieder den Anschluss finden - und sie müsse sich stärker für gesellschaftliche Offenheit einsetzen. Es gehe um eine Grundidee von der Zukunft Deutschlands, sagt Röttgen. Die vermisst er bei den anderen drei Interessenten und bei seiner Partei. Die CDU müsse die Fenster öffnen, damit Politik wieder einziehen könne, verlangt der 54-Jährige.

Röttgen wehrt sich in der Bundespressekonferenz zwar gegen den Ausdruck "Philippika", aber sein Vortrag ist eine Abrechnung mit der Ära Angela Merkel. Und so ist es kein Wunder, dass er gefragt wird, ob er sich wirklich vorstellen könne, als CDU-Chef kooperativ mit der Kanzlerin zusammenzuarbeiten. Kein Problem, sagt Röttgen. Man habe "eine gemeinsame Definition von Pflicht". Merkel und er wüssten, wie ernst die Lage international und national sei. Und natürlich werde Merkel seiner Einschätzung und seinem Willen nach bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Doch unbelastet ist das Verhältnis zwischen den beiden natürlich nicht.

Anfang 2012 ist Röttgen Bundesumweltminister, nordrhein-westfälischer CDU-Chef und einer der Stellvertreter Merkels im Bundesvorsitz. Neben Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière gilt er als Kandidat für die Nachfolge der Kanzlerin. Doch dann folgt der Absturz. Er ist CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, macht Fehler, seine Partei bricht ein. Röttgen tritt sofort als Landesvorsitzender zurück. Wenige Tage später wirft Merkel ihn aus dem Bundeskabinett. Im Dezember verliert er auch sein Amt als CDU-Vize. Röttgen ist auf einmal ganz unten. "Die Umstände meines Ausscheidens waren unschön", hat Röttgen der Süddeutschen Zeitung kürzlich gesagt. Nach seinem Hinauswurf als Minister sei "das Verhältnis zur Kanzlerin schon ein bisschen stumm geworden, es gab längere Zeit keinen größeren Kontakt". Aber es sei nicht seine Natur, "dass ich mich immer gräme", er "rechne nicht jeden Tag, wer hat mir mal bei einer Gelegenheit etwas angetan".

Die Größe seiner Chance auf den Vorsitz will Röttgen nicht taxieren. Aber er glaubt, dass es derzeit eine Konjunktur für Außenseiter gibt, weil das Establishment oft nicht mehr überzeugt. Und er hofft, dass CSU-Chef Markus Söder ihn zumindest nicht prinzipiell ablehnt. Die beiden kennen sich noch aus gemeinsamen Zeiten bei der Jungen Union, außerdem hat sich ihre Zeit als Umweltminister überschnitten.

Und das Geburtstagskind Laschet? Das hat bis heute das Jahr 2010 nicht vergessen. Damals fügte ihm Röttgen bei einer Mitgliederbefragung für den CDU-Landesvorsitz eine empfindliche Niederlage zu. Jetzt ist Röttgen wieder da.

© SZ vom 19.02.2020/gal
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