Nach dem islamistischen Anschlag in Nizza hat Grünenchef Robert Habeck eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten gefordert. Dies gelte insbesondere auch für all diejenigen, die für Weltoffenheit und liberale Grundwerte eintreten. "Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit aller freien Gesellschaften", sagte er der Süddeutschen Zeitung am Freitag. "Wir müssen diesen Terror, die Gewalt in Deutschland wie in Europa mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen."
In seiner Partei gehört Habeck seit Längerem zu denen, die neben Forderungen nach einer toleranten Gesellschaft auch immer wieder die Sorge geäußert haben, dass liberale Demokratien gefährlich unter Druck geraten könnten durch Radikalisierung und islamistischen Terror. Schönfärberei hält er für fehl am Platz, das hat er in den vergangenen Jahren immer wieder zu erkennen gegeben. Gerade Menschen, die sich für Weltoffenheit einsetzten, hätten auf diesem Feld viel zu verlieren.
"Der Terror zielt darauf, uns durch Angst und Misstrauen zu spalten", sagte Habeck am Freitag. Das fordert uns als offene, vielfältige Gesellschaft in besonderer Weise heraus." Es müsse gelingen, die Gewalt gezielt zu bekämpfen und gleichzeitig Werte wie Freiheit und Offenheit zu wahren. "Sonst hätten die Feinde der Demokratie gewonnen."
Mit Blick auf die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz forderte der Grünenvorsitzende, Islamismus "mit der ganzen Härte des Gesetzes" zu verfolgen. Gefährder, also Personen, die nach Einschätzung der Behörden zu schweren Anschlägen bereit sind, müssten "konsequent und engmaschig überwacht werden". Dies gelinge nicht überall. Trotz zusätzlichen Personals bei Polizei und Sicherheitsbehörden seien viele Stellen noch immer unbesetzt. "Der beim Bundesnachrichtendienst liegengebliebene Hinweis auf den Täter von Dresden ist ein eklatantes Beispiel dafür." Auf europäischer Ebene sei eine "abgestimmte Definition des bislang unbestimmten Gefährderbegriffs" nötig.
Auch die Bundesregierung zeigte sich erschüttert über den Anschlag. Anlass für eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Man bleibe aber "sehr wachsam", da Nachahmungstaten auch in der Bundesrepublik nicht ausgeschlossen werden könnten. Es gebe seit Längerem "abstrakt eine unverändert angespannten Sicherheitslage". Mit Anschlägen sei grundsätzlich zu rechnen. Bereits am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich "zutiefst bestürzt" über den Anschlag in Südfrankreich gezeigt. "Auch in Deutschland besteht die Gefahr des Islamismus unvermindert fort", erklärte er.
