Klimaschutzminister:Habeck will Tempo beim Klimaschutz verdreifachen

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Klimaschutzminister: Habeck will für die Energiewende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.

Habeck will für die Energiewende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.

(Foto: Markus Schreiber/AP)

Die Ziele werden in diesem Jahr wohl verfehlt, im kommenden wird es zumindest schwer. Der Klimaschutzminister will nun gegensteuern.

Die Energiewende kommt nach Darstellung der Bundesregierung zu langsam voran. Der neue Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) betont bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Stand der Fortschritte: "Wir müssen in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Wir müssen drei Mal besser sein in allen Bereichen."

Habecks "Eröffnungsbilanz" kurz nach seinem Amtsantritt zeigt, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt. Deutschland wird laut Habeck ohne Gegensteuern seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Im Ministerium ist von einem "drastischen Rückstand" die Rede. Statt einer geplanten CO₂-Reduktion von 65 Prozent wird es laut Habeck nur zu einem Minus von 50 Prozent reichen.

Von 2010 bis 2020 habe Deutschland seine Emissionen um 15 Millionen Tonnen CO₂ senken können. "Wir müssen sie jährlich bis 2030 um über 40 Millionen Tonnen senken", betont Habeck. In den vergangenen 30 Jahren habe man es geschafft, den Anteil erneuerbarer Energien auf 42 Prozent der Stromversorgung zu steigern. Zu Beginn des Ausbaus sei davor gewarnt worden, dass das Stromnetz nicht mehr als drei, vier oder fünf Prozent Anteil verkraften könne. Gemessen daran - soll das wohl heißen - ein gutes Ergebnis. Allerdings mahnt Habeck: "Wir haben noch acht Jahre Zeit, um ihn auf 80 Prozent zu bringen." Dabei werde aber auch der Strombedarf in Deutschland deutlich steigen. "Wir starten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem gehörigen Rückstand", sagt Habeck. Die neue Bundesregierung müsse diesen aufholen.

Habeck will nun umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Ein erstes Klimaschutzpaket will er bis Ende April anstoßen, ein zweites im Sommer. Sie sollen helfen, dass Deutschland bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigert und bis 2045 klimaneutral wird. "Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir Erfolge sehen werden." Unter anderem sollen die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne erhöht und die Weichen für mehr Windkraft- aber auch Solaranlagen gestellt werden. So soll etwa eine "Solarpflicht auf neuen Gebäuden" gesetzlich verankert werden, wie es im Ministerium heißt. Im Koalitionsvertrag steht, bei gewerblichen Neubauten solle eine Solaranlage bei geeigneten Dachflächen verpflichtend sein, bei privaten Neubauten solle es "die Regel" werden.

FDP skeptisch bei Privathaushalten

In der FDP wird gebremst. "Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der Augsburger Allgemeinen. Für Gewerbebauten hingegen signalisierte er Unterstützung.

Die Verbraucherzentralen dringen auf eine bessere Einbindung von Privathaushalten. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Solaranlagen wirtschaftlich betreiben könnten, es bessere Mieterstromangebote gebe und Anwohner von Wind- und Solarparks von günstigem Strom profitierten, sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "dann wird die Energiewende nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch bürgernäher und gerechter".

Müller forderte weitere Maßnahmen zum sozialen Ausgleich: "Dafür muss das angekündigte Klimageld in Form einer Pro-Kopf-Pauschale kurzfristig eingeführt werden, von dem insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen profitieren würden."

SPD-Politiker fordert Energiewende-Kommission

Unmittelbar vor der Pressekonferenz Habecks kam aus der SPD der Vorschlag, die anstehenden gesamtgesellschaftlichen Umwälzungen mittels einer Energiewende-Kommission zu bewältigen. "Die Energiewende ist ein gewaltiges Transformationsprojekt. Für ihr Gelingen ist nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz von größter Bedeutung", sagte der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies der Wirtschaftswoche.

In eine "hochrangig besetzte" Energiewende-Kommission sollten Bund und Länder alle betroffenen Interessengruppen einberufen. Das Land brauche Geschlossenheit in dieser Frage, sagte Lies weiter. "Das Gremium soll in den kommenden drei bis vier Monaten ebenso zügig wie verbindlich Konsens über die Ziele und die notwendigen Schritte hin zur Klimaneutralität herstellen."

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