Grüne:Robert Habeck dreht bei

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Robert Habeck verpflichtet sich, seine Vorwürfe nicht zu wiederholen. (Foto: Anna Ross/dpa)

Bei einem Wahlkampfauftritt wirft der Minister dem BSW von Sahra Wagenknecht vor, sich von Russland bezahlen zu lassen. Weil er keine Beweise hat, muss er jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Robert Habeck war bereits mächtig in Fahrt, als ihm im Rundkino zu Dresden jene Sätze rausrutschten, die ihm wenig später einigen Ärger bescheren sollten. Es war Ende August, der Wirtschaftsminister und Grünen-Vormann sprach bei der Abschlussveranstaltung seiner Partei im sächsischen Landtagswahlkampf, es ging um eins der großen Streitthemen dieser Zeit: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Umgang der Bundesregierung damit, die Kritik von AfD und BSW am Kurs der Ampel und die Frage, ob es denn nun stimmt oder nicht, dass man in Deutschland manchmal nicht mehr sagen dürfe, was man wolle.

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