Riesa:Kritik am Einsatz der Polizei

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War das angemessen? Ein verletzter Demonstrant am Rande des AfD-Parteitags. (Foto: Jan Woitas/dpa)

Zwei Stunden lang verhinderten Protestierende am Samstag den Beginn des AfD-Parteitages in Riesa. Die Polizei ist nun mit Vorwürfen von beiden Seiten konfrontiert.

Von Iris Mayer und Roland Preuß, Leipzig, Berlin

Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa wächst die Kritik am Vorgehen der Polizei – und zwar sowohl vom Gegenprotest wie von der AfD selbst. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beklagte, die Versammlungsfreiheit sei vielerorts durch die Polizei empfindlich eingeschränkt worden. Nach der Analyse eigener Beobachter sei auch die körperliche Unversehrtheit der Demonstranten von der Polizei nicht ausreichend beachtet worden. Der Protest von gut zehntausend Menschen – darunter Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, linken Bündnissen und Kirchengruppen – hatte am Samstag den Beginn des AfD-Parteitages um etwa zwei Stunden verzögert.

Der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen wurde zu Boden geschlagen, obwohl er sich eigenen Angaben zufolge klar als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gab. Er erstattete Anzeige, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine konsequente Aufklärung des Falles an. Das Bündnis „Widersetzen“ kritisierte das Vorgehen der Polizei als skandalös, angemeldete Demonstrationen seien nicht zum zentralen Kundgebungsort vor der Tagungshalle der AfD durchgelassen worden. Ein Video löste Empörung aus, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist seinen Diensthund auf einen Aktivisten stößt – auch dieser Vorfall soll aufgeklärt werden.

Weidel beklagt Verstoß gegen das Grundgesetz

AfD-Gegner hatten Samstagfrüh offenbar koordiniert die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort des Parteitags blockiert, der in einer Mehrzweckhalle stattfand. Die AfD kritisierte die Blockaden scharf. In ihrer Rede zur Eröffnung des Parteitags hatte AfD-Chefin Alice Weidel die Blockierer als „rot lackierte Nazis“ bezeichnet und gesagt, die Polizei habe ihren Autokorso aus einem „linken Mob“ befreien müssen. „Schande über den CDU-Innenminister“, rief Weidel mit Blick auf den Polizeieinsatz. Den Einsatzkräften selbst dankte sie allerdings. Zuvor hatte sie bereits auf der Plattform X beklagt, der Versuch der Verhinderung des Parteitags verstoße gegen das Grundgesetz.

Weidels Autokorso war von einer Sitzblockade aufgehalten worden. Die Junge Freiheit postete auf X ein Video, das die Szene zeigen soll. Darin sind etwa ein Dutzend Menschen zu sehen, die eine schwarze Limousine mit Blaulicht und weitere Fahrzeuge aufhalten und „Nazis raus“ rufen. Nach einer Ansprache durch die Polizei und einen weiteren, nicht uniformierten Mann tragen und zerren Polizeibeamte die Blockierer zur Seite, das Auto kann passieren. Weidels Sprecher, der nach eigenen Angaben ebenfalls in dem Korso fuhr, sagte der SZ, Protestierende hätten auf Weidels Fahrzeug geschlagen, es allerdings nicht beschädigt.

Die Polizei wertete ihren Einsatz am Wochenende positiv. Sie sei ihrer Verpflichtung nachgekommen, Parteiveranstaltungen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, erklärte Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt. Der Vorfall um Nam Duy Nguyen werde mit höchster Priorität aufgeklärt. „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen“, erklärte Rodig: „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“

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