Richtungsstreit in der SPD: Die Rente mit 67 kommt - später

Furcht vor der Abstimmung: Die SPD-Spitze einigt sich auf die Forderung, die Rente mit 67 aussetzen zu wollen - will aber eine Debatte auf dem Parteitag zu diesem Thema unbedingt vermeiden.

Die SPD-Spitze kann mit einer breiten Zustimmung der Parteigremien zu ihrem Kurswechsel bei der Rente mit 67 rechnen, will die Frage aber nicht dem Parteitag zur Abstimmung vorlegen. Bei einem Treffen der engeren Parteiführung am Sonntagabend in Berlin erhielten Parteichef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nach Angaben aus der Partei große Zustimmung für ihren Kompromissvorschlag, der vorsieht, die Rente mit 67 auszusetzen. Gabriel und Steinmeier möchten eine Abstimmung auf dem Parteitag verhindern, ebenso eine längere Diskussion über das Thema.

Haben ihren Vorschlag in Sachen Rente mit 67 durchgesetzt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

Auch erhielten beide Unterstützung für ihren Vorschlag, die endgültige Entscheidung von einer Diskussion an der Basis und den Vorschlägen einer neuen Kommission abhängig zu machen. Das war vorher in der Parteispitze umstritten gewesen. Das SPD-Präsidium will am Montag nochmals über die Initiative beraten. Gabriel und Steinmeier treibt die Sorge, dass eine - mutmaßlich kontroverse - Debatte über die Rente mit 67 den Parteitag Ende September dominieren würde und die Botschaft aussenden würde, dass sich die SPD wieder mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der schwarz-gelben Bundesregierung.

"Sehnsucht nach kontroversen Kursdebatten"

Führende SPD-Politiker unterschiedlicher Flügel halten es jedoch für undenkbar, dass der Parteitag das Rententhema überhaupt nicht diskutiert. "Das liegt nicht in der Hand der Parteiführung. Die Delegierten werden sich das Recht auf jeden Fall nehmen", hieß es aus den Kreisen. Ein anderes Vorstandsmitglied sagte: "Man wird sicher darüber sprechen. Aber es gibt keinen Grund, auf einem eintägigen Parteitag die Sehnsucht nach kontroversen Kursdebatten zu befriedigen."

Nach den Vorstellungen Gabriels und Steinmeiers will die SPD versprechen, die Rente mit 67 im Fall ihrer Rückkehr in die Bundesregierung auszusetzen und sie erst dann wieder einzuführen, wenn 50 Prozent aller Arbeitnehmer im Alter von mehr als 60 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit haben. Damit ist nach Parteiangaben inzwischen auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einverstanden, der bisher eine Rückkehr zur Rente mit 65 favorisiert hatte. Die SPD macht zudem zahlreiche Vorschläge, wie ältere und körperlich belastete Arbeitnehmer ohne größere Abschläge früher in Rente gehen können. Der finanzielle Aufwand dafür wurde bislang noch nicht beziffert, er dürfte aber hoch sein.