Süddeutsche Zeitung

Richtungsstreit:Dobrindt kritisiert Merkel

Der Verkehrsminister von der CSU macht den Kurs der Kanzlerin und ihrer CDU für den Erfolg der AfD verantwortlich - Schwarz-Grün im Bund lehnt er ab.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel scharf kritisiert. "Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-rechts-Partei", sagte Dobrindt dem Spiegel. Dies habe dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Wählern nicht mehr in der politischen Debatte wiederfinde und nun die AfD gewählt habe. Der Minister warf Merkel und der CDU vor, die falschen Schlüsse aus den jüngsten Landtagswahlen gezogen zu haben. "Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten", sagte Dobrindt. Er hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit seiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt werde - "wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative". Dobrindt warnte vor Schwarz-Grün im Bund und forderte, "deutlich auf die Abgrenzung gegenüber den grünen Themen zu gehen".

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Quelle:
SZ vom 07.05.2016 / SZ
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