Süddeutsche Zeitung

Richtungsdebatte:In der CDU stehen Konservative auf der Roten Liste

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Früher saßen sie an den Hebeln der Union, jetzt sind die Konservativen bei der CDU ein disparates Häuflein, das schon froh sein kann, wenn es in den nächsten Jahren auf der Blaue Liste der erfolgreich erhaltenen Arten landet. Umso erstaunlicher sind die harschen Reaktionen, die die letzten Versprengten jetzt mit ihrem Wunsch nach einem eigenen Flügel ausgelöst haben.

Robert Roßmann

Es gab wahrlich bessere Zeiten für Konservative in der Union. Vor 25 Jahren führte Alfred Dregger die Fraktion, Franz Josef Strauß war CSU-Chef, Hanna-Renate Laurien CDU-Vize. Heute heißen die am wenigsten unbekannten Köpfe Christean Wagner, Jörg Schönbohm und Erika Steinbach.

Die Damen und Herren sind allesamt um die 70. Einst an den Hebeln der Union, stehen die Konservativen mittlerweile auf der Roten Liste. Umso erstaunlicher sind die harschen Reaktionen, die die letzten Versprengten jetzt mit ihrem Wunsch nach einem eigenen Flügel ausgelöst haben. "So etwas" dürfe sich nicht organisieren, schimpft Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt gar vor dem Überschreiten "roter Linien".

Die CDU hat - anders als die SPD - keine Erfahrung mit Flügeln, es hat nie welche gegeben. Für die Parteispitze wäre es ein Gräuel, wenn sich auch die CDU in Gesinnungsvereinigungen zerlegen würde. Zu oft hat man erlebt, wie die SPD-Flügel die gesamte Sozialdemokratie lahmgelegt haben.

Die Gründung eines Seeheimer-Kreises à la CDU würde außerdem die bisherige Struktur der Partei - sehr föderal mit starken Fachvereinigungen - gefährden. Auch die Attitüde einiger Konservativer, sich als eine Art "wahre CDU" zu gerieren, nervt viele in der Parteizentrale.

Doch allein das kann die heftigen Reaktionen Kauders und Schäubles nicht erklären, sie haben eine andere Ursache. Der Fraktionschef, selbst ein Konservativer, fühlt sich persönlich angegriffen. Lange hat er sich als konservativen Flügelstürmer vom Platz genommen, weil er dachte, dies sei mit seinem Job als Chef der gesamten Fraktion nicht zu vereinbaren.

Kauder fühlt sich persönlich angegriffen

Doch seit einigen Jahren versteckt Kauder seine persönlichen Positionen nicht mehr. Es trifft ihn, wenn eine Gruppe findet, das Profil der Partei sei trotzdem nicht ausreichend geschärft. Schäuble wiederum treibt die Sorge, im Berliner Kreis könnten sich Euro-Skeptiker formieren. Derlei Treibsand möchte der Minister nicht in der Partei haben.

Nun finden sich im Berliner Kreis zwar tatsächlich auch Kritiker der Milliarden-Programme für den Euro wie Wolfgang Bosbach. Insgesamt ist die Gruppe aber ein disparates Häuflein. Dort agieren auch Wirtschaftspolitiker wie Thomas Bareiß, dem die Energiewende zu schnell geht, oder der Kolping-Mann Thomas Dörflinger, der mit der neuen CDU-Familienpolitik nichts anfangen kann.

Die beiden vergleichsweise jungen Bundestagsabgeordneten frischen zwar den Kreis der alten Konservativen auf, gefährlich für die Parteispitze machen sie ihn deshalb aber noch lange nicht. Die Konservativen können froh sein, wenn sie es in den nächsten Jahren auf die Blaue Liste der erfolgreich erhaltenen Arten schaffen.

Auch deshalb tut Generalsekretär Hermann Gröhe gut daran, die Debatte wieder zu versachlichen. Die Einladung des Kreises in die Parteizentrale hat zumindest den Ton zwischen beiden Lagern wieder befriedet.

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Quelle:
SZ vom 09.02.2012
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