Justiz:Richter mit stramm rechten Tönen

1. Mai âÄ" Demonstrationen - Greifswald

Im August 2019 hatte der Richter Andreas Höfer einer Klage der rechtsextremen NPD stattgegeben.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Hessen schreibt die NPD "Migration tötet" auf ihre Wahlplakate - und ein Richter bestätigt in einem Urteil, die Aussage sei eine empirisch beweisbare Tatsache. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet die richterliche Freiheit?

Von Gianna Niewel und Ronen Steinke, Frankfurt

Gerald Kummer hat sich viel vorgenommen, er will nicht weniger als die "Wehrhaftigkeit der Demokratie" verteidigen. Konkret möchte er dafür sorgen, dass ein Richter am Gießener Verwaltungsgericht nicht mehr Recht sprechen darf.

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